Diese Woche diskutiert der Bundestag mehrere Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts: Die Selbstbestimmung von Suizidwilligen respektieren und gleichzeitig sicherstellen, dass nur solche assistierten Suizide umgesetzt werden, die tatsächlich auf einem freien Entschluss beruhen. Die DGPPN hat in einem Eckpunktepapier dargelegt, welche Maßnahmen dazu aus psychiatrischer Sicht geeignet wären. Beim DGPPN-Hauptstadtsymposium am 21.06.2022 diskutierten federführende Abgeordnete der vorliegenden Gesetzesentwürfe mit Psychiatern und Juristen darüber, inwieweit ihre Vorhaben vulnerable Betroffene effektiv schützen. 

Mit seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das bisherige Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt, zugleich aber detaillierte Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Neuregelung benannt, um den auch von ihm gesehenen Gefahren einer unregulierten Suizidbeihilfe zu begegnen. Insbesondere an die Freiverantwortlichkeit, also die Selbstbestimmtheit, Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches sind nach den Vorgaben des BVerfG hohe Anforderungen zu stellen. 

Die DGPPN steht gemeinsam mit dem Spitzenverband der psychiatrischen Berufsverbände und der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung für eine Verbesserung der Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ein. Für die Umsetzung der neuen G-BA-Richtlinie „KSVPsych“ fordern die Verbände die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen. Insbesondere ist eine finanziell ausgewogene Ausstattung der einzurichtenden Netzverbünde erforderlich. 

Derzeit kommen viele Geflüchtete mit akutem Bedarf an psychiatrisch-psychotherapeutischer Beratung, Diagnostik und Behandlung nach Deutschland. Mangelnde Sprachkenntnisse erschweren aber den therapeutischen Prozess. Helfen könnten so genannte „Sprachmittler“, die neben der Sprache der Betroffenen auch Wissen über psychische Erkrankungen und deren Behandlung mitbringen. In einem Positionspapier fordert die DGPPN die Regierung jetzt auf, das Vorhaben, Sprachmittlung ins Sozialgesetzbuch aufzunehmen, umgehend umzusetzen.

Von Substanzabhängigkeit, kognitiven Beeinträchtigungen und affektiven Störungen über Psychosen bis hin zu erhöhter Suizidalität – intensiver Cannabiskonsum birgt erwiesenermaßen schwerwiegende Gesundheitsrisiken. Die DGPPN zeigt in ihrem Positionspapier anhand des aktuellen Forschungsstandes auf, worauf bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis aus psychiatrischer Sicht zwingend zu achten ist.