Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN) kritisiert den im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf als unzureichend. Die Maßnahmen im Bereich Prävention und Behandlung, Jugendschutz sowie Begleitforschung sind bei Weitem nicht ausreichend. Es ist zu befürchten, dass das Gesetz zu einer deutlichen Verschlechterung der Gesundheit Jugendlicher führen wird.  

Dass die Suizidassistenz nun weiterhin ohne gesetzliche Regelung bleibt, ist aus Sicht der DGPPN nicht hinzunehmen. Die Debatte muss weitergeführt werden und baldmöglichst in einen Gesetzesentwurf münden, der wirklich leistet, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat: Suizidassistenz aus freiem Willen zu ermöglichen und dabei diejenigen, deren freier Wille eingeschränkt ist, vor diesem unumkehrbaren Schritt zu schützen. Der Gesetzesentwurf von Castellucci et al. tut dies. Eine baldige Verabschiedung eines Gesetzes auf dieser Grundlage wäre begrüßenswert.

Ob Tabak, Alkohol oder Cannabis – die drogenpolitische Agenda der Bundesregierung sieht neue Regulierungsmaßnahmen für unterschiedliche Suchtmittel vor. Aber welche Folgen haben welche Maßnahmen für den Konsum? Und wie wirkt sich das auf die psychiatrische Versorgung aus? Beim DGPPN-Hauptstadtsymposium am 04.07.2023 diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Suchtmedizin und Psychiatrie über die Folgen der neuen Drogenpolitik und insbesondere der Legalisierung von Cannabis für die Psychiatrie. 

Kein wirksames Schutzkonzept für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder andere vulnerable Gruppen, keine psychiatrische Begutachtung der Willensfreiheit – der Mitte Juni vorgestellte neue fraktionsübergreifende Gesetzesentwurf zur Suizidbeihilfe ist aus Sicht der DGPPN unzureichend und gefährdet das Leben psychisch erkrankter Menschen. 

Psychiatrischen Kliniken drohen aufgrund einer Personal-Richtlinie des G-BA ab 01.01.2024 Strafzahlungen. Diese Sanktionen, das zeigen neueste Analysen, sind unverhältnismäßig, unsachgemäß und ungerecht und würden deutschlandweit zu einem unkontrollierten und dramatischen Verlust von Behandlungsmöglichkeiten führen. Um das zu verhindern, fordert ein breites Bündnis aus Fachverbänden und Betroffenenvereinigungen jetzt die Streichung dieser Sanktionen. Nur so kann die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleistet werden.