Der Bundestag stimmt am morgigen Freitag, 13. November, über den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts ab. Der Innenausschuss des Bundestags hat dazu gestern eine modifizierte Vorlage zur Reform verabschiedet, deren Regelungen das Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Ärzten und ihren Patientinnen und Patienten besonders absichern. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)begrüßt dies ausdrücklich. Jedoch sind aus Sicht der Fachgesellschaft weitere gesetzliche Anpassungen nötig.

Was kann Künstliche Intelligenz (KI) für die psychiatrische Versorgung leisten und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Psychiaterinnen und Psychiater KI verantwortungsvoll in der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen nutzen können? Dazu hat die DGPPN jetzt das Positionspapier „Einsatz von KI in Psychiatrie und Psychotherapie“ veröffentlicht.

Wie sollen Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen reagieren, wenn Menschen den Wunsch nach assistiertem Suizid äußern? Eine neue Leitlinie bietet mit 45 Empfehlungen Orientierung in dieser ethisch und rechtlich komplexen Situation. Die DGPPN hat die Leitlinie mitinitiiert und als Teil der Koordinationsgruppe insbesondere dafür Sorge getragen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen durch die Empfehlungen ausreichend geschützt werden.

Der Ausschuss für Gesundheit berät am heutigen 07. Oktober über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Mit diesem soll auch die Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Psychotherapie aus Juli dieses Jahres umgesetzt werden. Deren Ziel, die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen sicherzustellen, wird mit der nun geplanten Umsetzung jedoch nur zum Teil erreicht. Die DGPPN fordert weiterhin Nachbesserungen und einen breiteren Ansatz, der über die Psychotherapie hinausgeht.

Der Kabinettsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts verletzt aus Sicht der drei großen psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgesellschaften Deutschlands den Schutz des Patientengeheimnisses. Er gefährdet das Vertrauen zwischen Behandelnden und Betroffenen und wird dadurch die Behandlungsbereitschaft von Menschen mit psychischen Erkrankungen beeinträchtigen. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Fachgesellschaften Korrekturen des Gesetzentwurfs.