Reform des Nachrichtendienstrechts: Die Politik hat erkannt, dass die Arzt-Patient-Beziehung besser geschützt werden muss

Eine zentrale Forderung der DGPPN und anderer psychiatrisch-psychotherapeutischer Fachgesellschaften wurde durch die gestern vom Innenausschuss des Bundestages beschlossene Anpassung von § 22 „Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen“ des Bundesnachrichtengesetzes (BNDG) aufgegriffen: Ärztliche und psychotherapeutische Behandlungsbeziehungen sollen künftig auch im BNDG ausdrücklich geschützt werden. Die Präsidentin der DGPPN, Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, begrüßt diese Änderung im Gesetzentwurf: „Die Politik hat die Kritik und Forderungen der Verbände gehört und ist ihnen, wenn auch nur zum Teil, gefolgt. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Weitere Änderungen müssen nun zwingend folgen.“

„Das Vertrauensverhältnis ist Grundlage jeder medizinischen Behandlung. Dies gilt nicht nur, aber in besonderem Maße bei einer psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung, weil die Menschen dort über höchstpersönliche Gedanken, Ängste und Krisen sprechen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass diese Informationen geschützt bleiben“, erklärt Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank. „Wer aus Sorge vor Überwachung im Therapiegespräch entscheidende Informationen zurückhält oder gar auf eine Behandlung verzichtet, bekommt womöglich nicht rechtzeitig die notwendige Hilfe. Damit wird auch die Suizid- und Gewaltprävention geschwächt.“

Deshalb fordert die DGPPN die Politik auf, zusätzlich folgende Änderungen vorzunehmen:

• Die DGPPN fordert, dass Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten denselben absoluten Schutz erhalten wie Anwälte, Geistliche und andere Berufsgeheimnisträger. Sie müssen vor Überwachungsmaßnahmen gleichermaßen geschützt sein.
• Das Patientengeheimnis auch im digitalen Raum schützen: Medizinische Behandlungsdaten müssen unabhängig von ihrem Speicherort und Zugriffsweg geschützt sein. Das gilt insbesondere für die elektronische Patientenakte (ePA) sowie für Praxis- und Krankenhausinformationssysteme.
• Psychische Erkrankungen dürfen nicht unter Generalverdacht geraten: Die DGPPN fordert zusätzlich zu einem absoluten Diskriminierungsschutz ausdrücklich auszuschließen, dass psychiatrische Diagnosen, die Einnahme von Psychopharmaka oder die Inanspruchnahme psychiatrischer Behandlung pauschal als Risikomerkmale in automatisierten Gefährdungsbewertungen herangezogen werden.

Die Kritik ist in der gemeinsamen Stellungnahme der drei psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachverbände DGPPN, Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) und Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) ausführlich dargelegt.

Weitere Informationen

• Nachrichtendienstreform: Fachgesellschaften warnen vor Eingriffen in das Patientengeheimnis | Gemeinsame Pressemitteilung von DGPPN, DGKJP, DGPM | 09.09.2026
• Stellungnahme der psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachgesellschaften zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts [PDF] | Gemeinsame Stellungnahme von DGPPN, DGKJP, DGPM | 09.09.2026