Versorgung in Gefahr: Petition beim Bundestag sagt „STOPP“!

Organisationen der Selbsthilfe und der Angehörigen, Berufs- und Klinikverbände und psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Fachgesellschaften  setzen sich für ein gemeinsames Ziel ein: Es geht darum, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, eine leitliniengerechte und menschenrechtskonforme Versorgung in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen sowie psychosomatischen Kliniken zu gewährleisten.

Worum geht es?

Psychische Gesundheit braucht Personal und Zeit: Es betrifft jeden vierten Menschen in Deutschland – denn psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Erkrankungen überhaupt. Insbesondere Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen sind auf eine hohe Versorgungsqualität angewiesen.

Eine ausreichende Zahl von qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für eine moderne psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung unverzichtbar. Die aktuellen Regelungen zur Personalbemessung und Finanzierung in den Kliniken sind fast 30 Jahre alt. Sie können eine Behandlung, die den modernen fachlichen und ethischen Erfordernissen entspricht, nicht mehr sicherstellen.

Deshalb hatte die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Voraussetzungen für mehr Qualität zu schaffen.

Mehr Qualität bedeutet

  • mehr Zeit für Beziehung in der Behandlung
  • mehr Personal für eine menschenwürdige Behandlung
  • mehr Partizipation an Entscheidungen
  • mehr Teilhabe an Leben und Beruf
  • weniger Zwang und Gewalt

Kurzum: Mehr Qualität kann nur mit mehr Personal und mehr Zeit für die Patienten erreicht werden.

Die jetzt durch den G-BA veröffentlichte Richtlinie verfehlt dieses Ziel. Die in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken Tätigen sind am Limit. Dadurch ist eine ausreichende Versorgungsqualität nicht mehr gewährleistet. Die Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen nicht alleine gelassen werden. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die Verantwortung für eine psychiatrische und psychosomatische Versorgung zu übernehmen, die den Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Erkrankungen entspricht.

Petition: 54.134 Unterschriften für mehr Personal in Psychiatrie und Psychosomatik

Der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) hat am 24.09.19 eine Petition im Bundestag eingereicht, deren Mitzeichnungsfrist am 24.12.19 endete. Ziel war es, den Gesetzgeber zu bewegen, Maßnahmen für ausreichend Personal und genügend Zeit für eine gute Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu beschließen. 54.134 zeichneten die Petition bundesweit und unterstrichen die Relevanz des Themas. Damit konnte das erforderliche Quorum für eine öffentliche Beratung mit Anhörung der Petentin im Petitionsausschuss erreicht werden. Die Politik ist jetzt aufgerufen, sich dem Thema neu zu widmen.

Bündnis „Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit“

Das Bündnis „Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit“ forderte 2019 den Gesetzgeber angesichts der Erstfassung der Personalrichtlinie des G-BA auf,

  • ein Bundesgesetz zu beschließen, welches eine Soll-Vorgabe mit Nachweispflichten für die Budgetverhandlungen vorsieht, die deutlich oberhalb der Minimalbesetzung (Untergrenze) und der bisherigen Psychiatrie-Personalverordnung liegt, und
  • dem G-BA bei der Weiterentwicklung der Richtlinie konkrete Vorgaben zu machen.

Die folgenden Organisationen tragen die Forderungen des Bündnisses mit

  • Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP)
  • Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN)
  • Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie e. V. (BPM)
  • bipolaris – Manie & Depression Selbsthilfevereinigung Berlin-Brandenburg e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. (BAG KJPP)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser (BAG Psychiatrie)
  • Bundesdirektorenkonferenz e. V. (BDK)
  • Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V. (BApK)
  • Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e. V. (BPE)
  • Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp)
  • ChefärzteInnen der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie an Allgemeinkrankenhäusern (ackpa)
  • Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz
  • Deutsche Angst-Hilfe e. V.
  • Deutsche Arbeitsgemeinschaft der Tageskliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik e. V. (DATPPP)
  • Deutsche Ärztliche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DÄVT)
  • Deutsche DepressionsLiga e. V.
  • Deutsche Gesellschaft für Biologische Psychiatrie (DGBP)
  • Deutsche Gesellschaft für Bipolare Störungen e. V. (DGBS)
  • Deutsche Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie e. V. (DGGPP)
  • Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. (DGKJP)
  • Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e. V. (DGPPN)
  • Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e. V. (DGPM) 
  • Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V. (DGSP)
  • Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e. V. (DGVT)
  • Deutsche Gesellschaft Zwangserkrankungen e. V.
  • Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. (DPtV) 
  • Deutsche Musiktherapeutische Gesellschaft e. V. (DMtG)
  • Deutscher Verband der Ergotherapeuten e. V. (DVE)
  • Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG)
  • EX-IN Deutschland e. V.
  • Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie und Psychotherapie e. V. (LIPPs)
  • Pandora – Selbsthilfeverein für Psychiatrie Erfahrene e. V.
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
  • Wissenschaftliche Fachgesellschaft für Künstlerische Therapien e. V. (WFKT)
Das Plattform-Modell: eine Alternative zur Richtlinie

Aktuell arbeitet eine Vielzahl an Verbänden und Fachgesellschaften an einem Alternativmodell zur G-BA-Richtlinie. Erste Ergebnisse wurden Anfang 2019 in der Fachzeitschrift „Der Nervenarzt“ veröffentlicht. Die wesentlichen Elemente des Konzeptes sind: Ausgangspunkt für die Berechnung der Personalausstattung sind die Bedarfe aller in der Einrichtung behandelten Patienten. Der Behandlungsbedarf hat drei Dimensionen: (a) psychiatrisch-psychotherapeutischen/psychosomatisch psychotherapeutischen/kinder- und jugendpsychiatrischen-psychotherapeutischen, (b) somatischen und (c) psychosozialen Bedarf. Mit der Veröffentlichung der Endfassung ist Anfang 2020 zu rechnen.

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