31.03.2026 | Stellungnahme

Zum Entwurf des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetz

Die DGPPN begrüßt Verbesserungen wie die Möglichkeit medikamentöser Zwangsbehandlung, kritisiert jedoch eine zunehmende Verschiebung vom therapeutischen hin zum vollzuglichen Fokus. Forensische Kliniken würden strukturell Justizvollzugsanstalten angenähert. Angesichts schwer erkrankter Patientinnen und Patienten fordert die DGPPN mehr fachärztliche Leitung, bessere Ausstattung, Integration und Finanzierung sowie klarere Zuständigkeiten, um Therapie und Rehabilitation im Maßregelvollzug sicherzustellen.

Die DGPPN hat im Rahmen der Verbändebeteiligung den Entwurf des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes kommentiert. Die Stellungnahme der DGPPN wurde am 30.03.2026 beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eingereicht.

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