07.04.2026 | Stellungnahme

Zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen

Die DGPPN begrüßt die stärkere Strukturierung und Zusammenarbeit der Hilfesysteme, fordert jedoch verbindliche, rechtsübergreifende Versorgungsverpflichtungen. Kritisch sieht sie die ausgeweiteten Meldepflichten und den Datenaustausch mit Behörden, da diese Schweigepflicht und Vertrauen gefährden. Sie warnt vor Stigmatisierung und Therapieabbrüchen und empfiehlt Präventionsstrategien sowie eine regelmäßige Evaluation der Gesetzesfolgen.

Die DGPPN hat im Rahmen der Verbändebeteiligung den Entwurf zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen kommentiert. Die Stellungnahme der DGPPN wurde am 07.04.2026 beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht.

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