Schleswig-Holstein 

(vom 14. Januar 2000, zuletzt geändert 29. Mai 2015)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 14)

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Menschen, die an einer Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß, einschließlich einer Abhängigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten leiden (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

In einem geeigneten Krankenhaus (§ 7)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?
  • Welcher Unterbringungszweck ist definiert?

    Keine Angaben

  • In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
    In der Art, dass Anspruch auf die notwendige Behandlung wahrgenommen werden kann; ein Behandlungsplan ist zu erstellen und zu erörtern (§ 14)
Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Der Kreis oder die kreisfreie Stadt (§ 8)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Fixierung (§ 16)
  • Ruhigstellen durch Medikamente (§ 16)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Kein Richtervorbehalt in § 16

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Ein untergebrachter Mensch darf zeitweise durch eine Maßnahme nach Absatz 2 in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit beschränkt werden, wenn und solange die Gefahr besteht, dass er gegen Personen gewalttätig wird oder sich selbst tötet oder erheblich verletzt. Eine Maßnahme hat dann zu unterbleiben, wenn die Gefahr auch anders abgewendet werden kann oder ein durch die Maßnahme zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht. (§ 16)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Er ist ständig in geeigneter Weise zu betreuen (§ 16).

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Ankündigung oder ihr Unterbleiben, Gründe für die Anordnung, Art und der Beginn, Art der Betreuung sowie Verlängerung und das Ende (§ 16)

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Unmittelbarer Zwang ist mündlich vorher anzudrohen (§ 17).

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Fortdauernde Notwendigkeit einer Unterbringung zu beseitigen (§ 14)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Die Behandlung muss von einem Arzt angeordnet oder selbst durchgeführt werden. Sie muss ärztlich überwacht und dokumentiert werden (§ 14).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden (§ 22).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?
    Es besteht das Recht Telefongespräche zu führen (§ 21).
  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Schriftwechsel darf geführt und Pakete dürfen abgesendet und empfangen werden (§§ 19,20)

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Bis zu sieben Tagen unter vorheriger Benachrichtigung des Kreises oder der kreisfreien Stadt (§ 24)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Unterbringung soll nach Möglichkeit in offenen und freien Formen erfolgen, soweit der Zweck der Unterbringung dies zulässt (§ 14)

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Leistungen, die psychisch kranke Menschen befähigen, menschenwürdig und selbstverantwortlich zu leben (§ 3)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Die Unterbringung zu erübrigen oder abzukürzen und die Behandlung zu unterstützen; bei Personen, die mit psychisch kranken Menschen in Beziehung stehen, Verständnis für die besondere Lage der psychisch kranken Menschen wecken (§ 3)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Zur Vertretung der Belange und Anliegen der untergebrachten Menschen bestellt der Kreis oder die kreisfreie Stadt für die Krankenhäuser, in denen in seinem oder ihrem Bezirk Unterbringungen vollzogen werden, eine Besuchskommission oder eine Patientenfürsprecherin und ihren Vertreter oder einen Patientenfürsprecher und seine Vertreterin (Anliegenvertretung).
Es muss sichergestellt werden, dass die Anliegenvertretung auch außerhalb der Besuche für Beschwerden und Anregungen erreichbar ist (§ 26).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

In § 24 vorgeschrieben, soll Einrichtungen besuchen; Zusammensetzung:

  • Ein Arzt des Kreises oder der kreisfreien Stadt,
  • Eine in Unterbringungsangelegenheiten erfahrene Person mit Befähigung Ein Mitglied auf Vorschlag von Vereinigungen der Psychiatrie Erfahrenen und
  • Ein Mitglied auf Vorschlag der Vereinigungen der Angehörigen und Freunde psychisch kranker Menschen

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Es werden derzeit keine Daten erhoben.


     

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