Saarland

(vom 11. November 1992, zuletzt geändert 9. April 2014) 

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Keine Angaben

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Personen, bei denen eine geistige oder seelische Krankheit oder Störung von erheblichem Ausmaß vorliegt oder Vorliegen einer Abhängigkeit von Suchtstoffen (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Psychiatrische Krankenhäuser oder eine psychiatrische Abteilung von Krankenhäusern und des Universitätsklinikums des Saarlandes (§ 10)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Keine Angaben

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung wahrgenommen werden kann (§ 12)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die Verwaltungsbehörde (§ 5)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?

Keine Angaben

Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 11)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Keine Angaben

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Keine Angaben

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Keine Angaben

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Durch die Behandlung eine akute Gefährdung des Lebens oder eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit der betreffenden Person oder Rechtsgüter Dritter abzuwenden (§ 11)

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Keine Angaben

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Die ärztliche Maßnahme ist zu dokumentieren und zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind
(§ 13).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden, soweit es der Gesundheitszustand gestattet und die Sicherheit oder Ordnung der Unterbringungseinrichtung dadurch nicht gestört wird (§ 15).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es gilt die gleiche Regelung wie bei der Besuchsregelung (§ 15).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Es gilt die gleiche Regelung wie bei der Besuchsregelung (§ 15).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Keine Angaben

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Aus therapeutischen oder anderen wichtigen Gründen kann einer untergebrachten Person durch den Leiter der Einrichtung eine kurzzeitige Abwesenheit mit oder ohne Begleitung gestattet werden (§ 12).

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Keine Angaben

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Keine Angaben

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Keine Angaben

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Keine Besuchskommission gesetzlich geregelt

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Es werden derzeit keine Daten erhoben.


     

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