Nordrhein-Westfalen

(vom 17. Dezember 1999, zuletzt geändert 14. Dezember 2016)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 18).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?
  • Für Menschen, bei denen Anzeichen einer psychischen Krankheit bestehen, die psychisch erkrankt sind oder bei denen die Folgen einer psychischen Krankheit fortbestehen
  • Psychische Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind behandlungsbedürftige Psychosen sowie andere behandlungsbedürftige psychische Störungen und Abhängigkeitserkrankungen von vergleichbarer Schwere
    (§ 1)
Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?
  • Psychiatrische Fachkrankenhäuser
  • Eine psychiatrische Fachabteilung eines Allgemeinkrankenhauses
  • Eine Hochschulklinik (Krankenhaus) (§ 10)
Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Die Gefahren abwenden und die Betroffenen nach Maßgabe dieses Gesetzes behandeln (§ 10)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass der Anspruch auf eine medizinisch notwendige und im Sinne dieses Gesetzes zulässige Behandlung wahrgenommen werden kann; ein individueller Behandlungsplan ist zu erstellen (§ 18)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die örtliche Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst (§ 12)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Beschränkung des Aufenthalts im Freien (§ 20)
  • Unterbringung in einem besonderen Raum (§ 20)
  • Festhalten statt Fixierung (§ 20)
  • Fixierung in der Form der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel (§ 20)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Ja, Richtervorbehalt analog § 18 Abs. 6 bei über einen längeren Zeitraum andauernden oder sich regelmäßig wiederholenden Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Nummer 4 (§ 20)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Selbstgefährdung oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefährdung besonderer Rechtsgüter Dritter, dürfen nur dann angeordnet werden, soweit und solange die Gefahr nicht durch mildere Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 20)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Bedürfen der ärztlichen Anordnung und Überwachung; eine Beobachtung durch Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes ist verboten, darf nur durch Einsatz von Personal erfolgen (§ 20)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren und der Verfahrenspflegerin, dem Verfahrenspfleger, den Verfahrensbevollmächtigten und der gesetzlichen Vertretung der Betroffenen unverzüglich mitzuteilen (§ 20).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Zur Durchführung einer Zwangsbehandlung darf unter nachfolgenden Voraussetzungen unmittelbarer Zwang angewandt werden, wenn:

  • eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist,
  • eine rechtzeitige Ankündigung erfolgt, die den Betroffenen die Möglichkeit eröffnet, Rechtsschutz zu suchen,
  • aus Sicht der Betroffenen der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt,
  • der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, die auf Vertrauen gegründete Zustimmung der Betroffenen zu erreichen und
  • die Maßnahme der Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung dient, soweit dies möglich ist (§ 18).
Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (+)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (-)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 18 Abs. 6)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung (§ 18)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Die Maßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, ihrer maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung sind durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt zu dokumentieren und nachzubesprechen, sobald es der Gesundheitszustand der Betroffenen zulässt (§ 18),

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen regelmäßig Besuche empfangen werden, dies kann eingeschränkt werden, falls Gefahr für Gesundheit und öffentliche Sicherheit besteht (§ 22).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es besteht das Recht auf Nutzung von Telekommunikationsmitteln, Beschränkungen analog Besuch (§ 22).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Schreiben dürfen abgesendet und empfangen werden (§ 21).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Die ärztliche Leitung kann bis zu zehn Tage beurlauben, Beurlaubung kann mit Auflagen verbunden sein (§ 25).

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?
  • Die Unterbringung soll so weitgehend wie möglich in offenen Formen durchgeführt werden (§ 10).
  • Der Krankenhausträger hat den täglichen Aufenthalt im Freien, in der Regel für mindestens eine Stunde, zu ermöglichen (§ 16).
Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Medizinische und psychosoziale Vorsorge- und Nachsorgemaßnahmen (§ 3)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu führen, sowie Anordnungen von Schutzmaßnahmen und insbesondere Unterbringungen vermeiden (§ 3)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

  • In Krankenhäusern (§ 10 Abs. 2) sind die Betroffenen in geeigneter Weise über Name, Anschrift, Aufgabenbereich und Sprechstundenzeiten der Mitglieder der Patientenbeschwerdestelle nach § 5 Abs. 1
    KHGG NRW zu unterrichten.
  • Sprechstunden sollen bei Bedarf im Bereich des Krankenhauses, in dem die
    Betroffenen untergebracht sind, stattfinden.
  • Die Beschwerdestelle trägt Wünsche und Beschwerden der Patient, sofern gewollt, dem Krankenhausträger und der Besuchskommission vor (§ 24).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Die Besuchskommission ist in § 23 vorgeschrieben; sie soll einmal in 12 Monaten die Einrichtungen besuchen; Zusammensetzung:

  • Ein staatlicher Medizinalbeamter der Aufsichtsbehörde oder eine ihnen in ihrer Funktion gleichgestellte öffentlich angestellte Person
  • Ein in der Psychiatrie weitergebildeter Arzt
  • Ein Betreuungsrichter oder ein Beamter oder eine ihnen in ihrer Funktion gleichgestellte öffentlich angestellte Person mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Ja, es werden Daten zur Unterbringung, insbesondere zu Rechtsgrundlage, Verfahren, Entlassung, Dauer, Hauptdiagnose, sowie Alter erfasst und im Rahmen der Zwangsmaßnahmen zu Art, Dauer, Anordnung, gerichtliche Einwilligung (§ 32)

     

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