Niedersachsen

(vom 16. Juni 1997, zuletzt geändert am 21. September 2017)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 17).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Personen, die eine psychische Krankheit oder eine seelische Behinderung haben oder hatten oder bei denen Anzeichen für eine solche Krankheit oder Behinderung bestehen (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Psychiatrische oder kinder- und jugendpsychiatrische Krankenhäuser oder psychiatrische oder kinder- und jugendpsychiatrische Abteilungen von Krankenhäusern (Unterbringungseinrichtungen) (§ 15)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?

Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
Behandlung soll die untergebrachte Person befähigen, soweit und sobald wie möglich in ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zurückzukehren (§ 19)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass die untergebrachte Person die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und des medizinischen Fortschritts notwendige medizinische, therapeutische, pflegerische und pädagogische Behandlung und Untersuchung ihrer Krankheit oder Behinderung im Sinne des § 1 Nr. 1 erhält (§ 21)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt (§ 17)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen (§ 21c)
  • Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien (§ 21c)
  • Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände (§ 21c)
  • Beschränkung der Bewegungsfreiheit zur Ruhigstellung (Fixierung) durch mechanische Vorrichtungen, durch die Gabe von Medikamenten oder durch mechanische Vorrichtungen in Verbindung mit der ergänzenden Gabe von Medikamenten (§ 21c)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Im Fall der Fixierung ist unmittelbar nach deren Beginn eine richterliche Genehmigung einzuholen (§ 21c).

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Eine besondere Sicherungsmaßnahme ist nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der untergebrachten Person oder eines Dritten erforderlich ist und die Gefahr nicht durch weniger eingreifende Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 21c)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Sie sind durch die zuständigen Ärzte zu überwachen, in Verbindung mit fortlaufender Überprüfung der nötigen Voraussetzungen (§ 21c).

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Die durchgeführte Maßnahme ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe für die Anordnung, der Art und Weise der Durchführung, ihrer Dauer und der vorgenommenen ärztlichen Überprüfungen zu dokumentieren (§ 21c).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Es muss für die Durchführung einer Schutzmaßnahme erforderlich sein, wobei die Anwendung von Waffen ausgeschlossen ist (§ 12).

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

So weit wie möglich die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung wiederherzustellen (§ 21a)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Sie ist nach Maßgabe des Inhalts der Beschlussformel des Gerichts, mindestens jedoch unter Angabe der maßgeblichen medizinischen Gründe für ihre Anordnung, ihres Zwangscharakters, der Art und Weise ihrer Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen und der Überwachung der therapeutischen Wirksamkeit zu dokumentieren (§ 21a).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden; Recht auf Besuch kann jedoch eingeschränkt werden, falls erforderlich (§ 23).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation bzw. zu Paket- und Schriftverkehr?

    Es besteht das Recht Schrift- und Paketverkehr zu führen sowie Telefongespräche, dies kann jedoch bei Gefahren nach § 25 Abs. 2 eingeschränkt werden außer bei Kommunikationen nach Abs. 1 Nr. 1-10 (§ 25).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Bis zu zwei Wochen Urlaub, dieser ist der zuständigen Behörde und dem Sozialpsychiatrischen Dienst vorab mitzuteilen, kann jedoch auch widerrufen werden (§ 26)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Die Unterbringung soll in gelockerter Form stattfinden, sofern dies der Behandlung dient und kein Missbrauch zu befürchten ist (§ 26).

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Vermittlung oder Durchführung frühzeitiger und umfassender psychosozialer Beratung und Betreuung sowie frühzeitiger und umfassender medizinischer und psychotherapeutischer Beratung und Behandlung (§ 6)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Möglichst selbständige, bei Bedarf beschützte Lebensführung in einer ihr zuträglichen oder gewohnten Gemeinschaft zu erhalten oder wieder zu ermöglichen (§ 6)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Keine direkte Beschwerdemöglichkeit, Besuchskommissionen sollen Anregungen und Beanstandungen mit der ärztlichen Leitung der Einrichtung besprechen (§ 30)

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

In § 30 vorgeschrieben, soll Einrichtungen einmal jährlich besuchen; Zusammensetzung: Ausschuss, der die Besuchskommission bildet, soll die Hälfte der Mitglieder stellen

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Es werden derzeit keine Daten erhoben.



     

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