Bremen

(vom 21. Dezember 2000, zuletzt geändert 28. Juli 2015)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 22).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Personen, die an einer Psychose, einer Suchtkrankheit, einer anderen krankhaften seelischen Störung oder an einer seelischen Behinderung leiden oder gelitten haben (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?
  • Regional zuständige psychiatrische Krankenhäuser
  • Psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern
  • Psychiatrische Behandlungszentren, die stationäre psychiatrische Behandlungsformen vorhalten (§ 13)
Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen? Welcher Unterbringungszweck ist definiert?

Durch Heilung, Besserung, Linderung oder Verhütung der Verschlimmerung der psychischen Krankheit oder der seelischen Behinderung die Gefahren abwenden (§ 10)

In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
In der Art, dass Anspruch auf eine nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis notwendige, angemessene und rechtlich zulässige Behandlung wahrgenommen werden kann; ein Behandlungsplan ist unverzüglich zu erstellen (§ 22, 23)

Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Die Ortspolizeibehörde (§ 14)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 31)
  • Die Absonderung von anderen Patientinnen und Patienten (§ 31)
  • Die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum (§ 31)
  • Die Fixierung, namentlich die Fesselung bei Ausführungen, Vorführungen oder Transporten (§ 31)
  • Die vorübergehende Ruhigstellung durch Medikamente (§ 31)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (keine Angabe in § 31)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Schutz- und Sicherungsmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn und solange von der Patientin oder dem Patienten die gegenwärtige Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen, der Selbstverletzung, der Selbsttötung oder der Flucht ausgeht und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. (§ 31)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Angemessene und regelmäßige Überwachung und ständige Betreuung teilweise zu gewährleisten (§ 31)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Art, Beginn und Ende einer besonderen Schutz- und Sicherungsmaßnahme sowie die Gründe für ihre Anordnung sind zu dokumentieren (§ 31).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Er ist vorher anzudrohen, außer Umstände machen dies entbehrlich, da unmittelbarer Zwang sofort anzuwenden ist (§ 33).

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Durch Heilung, Besserung, Linderung oder Verhütung der Verschlimmerung der psychischen Krankheit oder der seelischen Behinderung die Gefahren abwenden (§ 22)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Behandlung nach Abs. 3 darf nur die ärztliche Leitung der Einrichtung anordnen; Patient ist zu überwachen; Art, Beginn und Ende der Behandlung, die maßgeblichen Gründe für ihre Anordnung sowie die Überwachung sind zu dokumentieren (§ 22)

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Keine Angaben

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen einer allgemeinen Besuchsregelung der Einrichtung können Besuche empfangen werden; Besuche können beschränkt oder untersagt werden, wenn und soweit für den Patienten gesundheitliche Nachteile zu befürchten oder Gefahr für öffentliche Sicherheit der Einrichtung (§ 28).
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Vorschriften zum Schrift- und Paketverkehr gelten analog (§ 27)

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Schreiben dürfen unbeschränkt und ungeöffnet abgesendet und empfangen werden (§ 27).
Kann Belastungsurlaub gestattet werden?

Leitung der Einrichtung kann bis zu zehn Tage Belastungsurlaub gewähren, wenn der Zweck der Unterbringung dadurch nicht beeinträchtigt wird und eine Gefahr für Gesundheit, Leben oder andere bedeutende Rechtsgüter Dritter nicht zu befürchten ist; Beurlaubung kann mit Auflagen verbunden sein (§ 29).

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Urlaubsregelungen gelten ebenso für den stundenweise gewährten Ausgang (§ 29).

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Beratende, ambulant und stationär behandelnde, komplementäre und rehabilitative Angebote (§ 5)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

  • Die selbständige Lebensführung beeinträchtigende und die persönliche Freiheit einschränkende Maßnahmen entbehrlich machen
  • Solche Maßnahmen verkürzen
  • Nach solchen Maßnahmen die Wiedereingliederung in die Gemeinschaft erleichtern und fördern (§ 5)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Der Patient hat das Recht, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die sie oder ihn selbst betreffen, an die ärztliche Leiterin oder den ärztlichen Leiter der Einrichtung und an die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz zu wenden. Der Patient hat im Rahmen der §§ 27, 28 und 29 das Recht, sich auch an andere Stellen zu wenden, die die Interessen von Patienten wahrnehmen. Ist ein Patient gehörlos, hochgradig hörbehindert oder stumm, so ist in Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich der Patient in dieser verständigen kann (§ 37).

Auch im Rahmen der Besuche einer Besuchskommission, sollen die Patienten die Möglichkeit haben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen (§ 36).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Die Besuchskommission ist in § 23 vorgeschrieben; sie soll mindestens einmal jährlich die Einrichtungen besuchen. Zusammensetzung:

  • Ein Vertreter der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Ein Facharzt für Psychiatrie
  • Ein Vertreter aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Ein Richter
  • Ein Mitarbeiter des Trägers der Hilfen und Schutzmaßnahmen aus Bremen bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremen oder ein Mitarbeiter des Trägers der Hilfen und Schutzmaßnahmen aus Bremerhaven bei Besuchen in der Stadtgemeinde Bremerhaven
  • Ein Vertreter des Landesverbandes der Psychiatrieerfahrenen e. V.
  • Ein Vertreter des Landesverbandes der Angehörigen psychisch kranker Menschen
  • Ein Vertreter der oder des Landesbehindertenbeauftragten der Freien Hansestadt Bremen

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Es werden derzeit keine Daten erhoben.


     

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