Baden-Württemberg

(vom 1. Januar 2015)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige. Diese sollen aber gesondert in Fachabteilungen untergebracht werden (indirekt aus § 19).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Menschen, die aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert sind (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?
  • Die Zentren für Psychiatrie
  • Die Universitätskliniken des Landes
  • Das psychiatrische Krankenhaus Mannheim
  • Sonstige durch Regierungspräsidien zugelassene Einrichtungen (§ 14)
Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?
  • Welcher Unterbringungszweck ist definiert?

    Keine Angaben

  • In welcher Form ist der Patient unterzubringen?

    In der Art, dass Anspruch auf Behandlung mit Ziel ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu erreichen, wahrgenommen werden kann(§ 20)

  • Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?
    Die untere Verwaltungsbehörde (§ 15)
Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien(§ 25)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 25)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 25)
  • Die Fixierung (§ 25)
  • Das Festhalten anstelle der Fixierung (§ 25)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 unterliegt die 5-Punkt- und die 7-Punkt-Fixierung dem Richtervorbehalt des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, es sei denn, es handelt sich um eine lediglich kurzfristige Maßnahme, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde unterschreitet. Nach Beendigung einer jeden Fixierung ist der Betroffene auf die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung hinzuweisen.

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Sicherheit in der anerkannten Einrichtung besteht, insbesondere bei erheblicher Selbstgefährdung, der Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter oder wenn die untergebrachte Person die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen will, und dieser Gefahr nicht mit weniger eingreifenden Mitteln begegnet werden kann.
(§ 25)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?
  • Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 3: Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal
  • Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 4: unmittelbare, persönliche und in der Regel ständige Begleitung, soweit kein Verzicht (§ 25)
Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 25).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen (§ 25).

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Unmittelbarer Zwang muss grundsätzlich angedroht werden (§ 25).

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen (§ 20 Abs. 3 ff.)?

  • Einsichtsunfähigkeit (+)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (+)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (+)
  • Ultima ratio (+)
  • Überzeugungsversuche (+)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
  • Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 20 Abs. 5)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die Gefahr abzuwenden; ein selbstbestimmtes Leben wiederherzustellen (§ 20)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?
  • Eine Behandlung nach Abs. 3 darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Überwachung durchgeführt werden.
  • Der Patient muss aufgeklärt werden und ist während der Behandlung zu überwachen.
  • Behandlungsmaßnahmen sind zu dokumentieren, einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, ihrer maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung.
  • Eine Nachbesprechung ist durchzuführen und diese ist zu dokumentieren (§ 20).
Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich

Keine Angaben
 

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden, solange Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet wird (§ 21).

  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

    Es besteht das Recht auf Telekommunikation auf Kosten des Patienten (§ 21).

  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?

    Pakete dürfen empfangen und versendet werden (§ 22).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?

Gewährung von bis zu vier Wochen Belastungserprobung möglich, kann jederzeit widerrufen werden (§ 23)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Eine stundenweise Erprobung unter Aufsicht ist möglich (§ 23).

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten?

Beratung, Betreuung, Hinführung zu ärztlicher oder psychotherapeutischer Behandlung; Vermittlung von Hilfen zur Selbsthilfe; Angebot sozialer Arbeit (§ 5)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Wiedereingliederung, Teilhabe am öffentlichen Leben (§ 5)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

Die Stadt- und Landkreise bestellen unabhängige Patientenfürsprecher als Teil einer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle. Die Patientenfürsprecher prüfen Anregungen und Beschwerden von Personen im Sinne von § 1 Nr. 1 und deren Angehörigen und wirken in Zusammenarbeit mit den Betroffenen auf eine Problemlösung hin (§ 9).

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

Eine Besuchskommission ist in § 27 vorgeschrieben, sie soll mindestens alle drei Jahre die anerkannten Einrichtungen besuchen. Zusammensetzungen:

  • Ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie
  • Ein Gesundheits- und Krankenpfleger mit Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie
  • Ein Psychologischer Psychotherapeut
  • Ein Betreuungsrichter, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder und Jugendpsychiatrie eine Familienrichterin  oder ein Familienrichter
  • Eine Vertretung der Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen
  • Eine Vertretung der Psychiatrie-Erfahrenen
  • Eine Vertretung der Angehörige
Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?

Ja, es werden Unterbringungsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen innerhalb anerkannter Einrichtungen nach § 14 in verschlüsselter Form in einem Melderegister. Zwangsmaßnahmen in diesem Sinne sind die Zwangsbehandlung, die Fixierung, das Festhalten anstelle der Fixierung, die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum und der Zimmereinschluss (§ 10)

     

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