Baden-Württemberg

Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, es gilt auch für Minderjährige. Diese sollen aber gesondert in Fachabteilungen untergebracht werden (indirekt aus § 19).

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Menschen, die aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert sind (§ 1)

Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?

• Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien(§ 25)
• Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 25)
• Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 25)
• Die Fixierung (§ 25)
• Das Festhalten anstelle der Fixierung (§ 25)

Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.2018 unterliegt die 5-Punkt- und die 7-Punkt-Fixierung dem Richtervorbehalt des Artikels 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, es sei denn, es handelt sich um eine lediglich kurzfristige Maßnahme, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde unterschreitet. Nach Beendigung einer jeden Fixierung ist der Betroffene auf die Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung hinzuweisen.

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Sicherheit in der anerkannten Einrichtung besteht, insbesondere bei erheblicher Selbstgefährdung, der Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter oder wenn die untergebrachte Person die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen will, und dieser Gefahr nicht mit weniger eingreifenden Mitteln begegnet werden kann.
(§ 25)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

• Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 3: Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal
• Sicherungsmaßnahmen nach Abs. 2 Nr. 4: unmittelbare, persönliche und in der Regel ständige Begleitung, soweit kein Verzicht (§ 25)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung, Begründung und Beendigung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 25).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen (§ 25).

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Unmittelbarer Zwang muss grundsätzlich angedroht werden (§ 25).

Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen (§ 20 Abs. 3 ff.)?

• Einsichtsunfähigkeit (+)
• Steuerungsunfähigkeit (-)
• Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
• Erreichen des Behandlungsziels (+)
• Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (+)
• Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
• Bezug zur Anlasserkrankung (+)
• Ultima ratio (+)
• Überzeugungsversuche (+)
• Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (+)
• Richtervorbehalt (+) (Ausnahmen in § 20 Abs. 5)

Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Die Gefahr abzuwenden; ein selbstbestimmtes Leben wiederherzustellen (§ 20)

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

• Eine Behandlung nach Abs. 3 darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Überwachung durchgeführt werden.
• Der Patient muss aufgeklärt werden und ist während der Behandlung zu überwachen.
• Behandlungsmaßnahmen sind zu dokumentieren, einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, ihrer maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung.
• Eine Nachbesprechung ist durchzuführen und diese ist zu dokumentieren (§ 20).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich

Keine Angaben
 

Leben und Ordnung in der Einrichtung

• Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
  Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten können Besuche empfangen werden, solange Gesundheit und Sicherheit nicht gefährdet wird (§ 21).

• In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?

  Es besteht das Recht auf Telekommunikation auf Kosten des Patienten (§ 21).

• Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?

  Pakete dürfen empfangen und versendet werden (§ 22).

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?

Gewährung von bis zu vier Wochen Belastungserprobung möglich, kann jederzeit widerrufen werden (§ 23)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Eine stundenweise Erprobung unter Aufsicht ist möglich (§ 23).

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben