Thüringen

(vom 5. Februar 2009, zuletzt geändert 8. August 2014)

Anwendungsbereich des Gesetzes
Gilt das Gesetz auch für Minderjährige?

Ja, gilt auch für Minderjährige (indirekt aus § 13)

Für wen ist das Gesetz geschaffen?

Für Menschen, die an einer Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß mit Krankheitswert leiden (§ 1)

Regelungen zur Unterbringung
Welche Einrichtungen sind für die Unterbringung zuständig?

Psychiatrische Fachkrankenhäuser oder in der psychiatrischen Fachabteilung eines Krankenhauses (§ 7)

Welche Voraussetzungen müssen für eine Unterbringung vorliegen?
  • Welcher Unterbringungszweck ist definiert?
    Die Gefahr (der eigenen Gesundheit, Rechtsgüter Dritter) abzuwenden und den psychisch kranken Menschen nach Maßgabe dieses Gesetzes zu behandeln (§ 7)
  • In welcher Form ist der Patient unterzubringen?
    In der Art, dass Anspruch auf die notwendige Behandlung wahrgenommen werden kann (§ 12)
Wer ist berechtigt einen Antrag auf Unterbringung einzureichen?

Der Sozialpsychiatrischer Dienst (§ 8)

Regelungen zum Umgang mit Sicherungsmaßnahmen und unmittelbarem Zwang
Welche Sicherungsmaßnahmen sind zulässig?
  • Die Beschränkung und der Entzug des Aufenthalts im Freien (§ 14)
  • Die Wegnahme oder Vorenthaltung von Gegenständen (§ 14)
  • Die Absonderung in einem besonders gesicherten Raum (§ 14)
  • Die zeitweise Fixierung (§ 14)
  • Bei erhöhter Fluchtgefahr die Fesselung bei Ausführung, Vorführung oder Transport (§ 14)
Bedürfen diese Maßnahmen einer richterlichen Genehmigung?

Nein (Keine Angabe in § 14)

In welchem Verhältnis müssen diese Maßnahmen stehen?

Bei einer gegenwärtigen erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefährdung bedeutender Rechtsgüter Dritter können Maßnahmen der Nr. 1-5 angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann. (§ 14)

Wie ist der Patient bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen zu überwachen?

Befristet anzuordnen und zu überwachen; aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung wegfallen; nach Nr. 3 angemessene und regelmäßige Überwachung und nach Nr. 4 ständige Beobachtung (§ 14)

Wie sind diese Maßnahmen zu dokumentieren?

Anordnung und Aufhebung der besonderen Sicherungsmaßnahme sind zu dokumentieren (§ 14).

Ist eine Nachbesprechung vorgesehen?

Sie ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber im Sinne des Risikomanagements durchzuführen.

Welche Voraussetzungen müssen für unmittelbaren Zwang vorliegen?

Wenn Personen es unternehmen, Patienten zu befreien oder wenn sie unbefugt in den Bereich der Einrichtung eindringen oder sich unbefugt darin aufhalten (§ 16).

Regelungen zur Anwendung einer Zwangsbehandlung
Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen?
  • Welche Prämissen müssen für die Zwangsbehandlung vorliegen (§ 12 Abs. 3 ff.)?
  • Einsichtsunfähigkeit (-)
  • Steuerungsunfähigkeit (-)
  • Abwehr einer Eigengefährdung/Fremdgefährdung (+)
  • Erreichen des Behandlungsziels (-)
  • Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit (-)
  • Gegenwärtige Gefahr/Unaufschiebbarkeit (+)
  • Bezug zur Anlasserkrankung (-)
  • Ultima ratio (-)
  • Überzeugungsversuche (-)
  • Positive Kosten-Nutzen-Abwägung (-)
  • Richtervorbehalt (-)
Welche Ziele muss die Zwangsbehandlung verfolgen?

Keine Angaben

Gibt es weitere formale Durchführungsbestimmungen?

Maßnahmen nach Abs. 1 bis 5 dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes durchgeführt werden (§ 12).

Sind Maßnahmen im Rahmen „Erster Hilfe“ möglich?

Erste Hilfe muss erfolgen, sofern ärztliche Behandlung nicht rechtzeitig erreichbar ist und ein Aufschub mit Lebensgefahr verbunden wäre (§ 12).

Regelungen zu sozialen Aspekten
Leben und Ordnung in der Einrichtung
  • Hat der Patient ein Recht auf Besuch?
    Im Rahmen der allgemeinen Besuchszeiten dürfen Besuche empfangen werden; darf bei Gefahr für Zweck der Unterbringung oder Sicherheit der Einrichtung eingeschränkt werden (§ 19)
  • In welchem Rahmen hat der Patient Zugang zu Telekommunikation?
    Es besteht das Recht auf Telekommunikation, für Telefongespräche gelten die Regelungen zum Besuchsrecht (§ 20).
  • Darf der Patient Schrift- und Paketverkehr führen?
    Schreiben und Pakete dürfen abgesendet sowie empfangen werden; kann überwacht und angehalten werden, soweit es zur Verhinderung von Nachteilen für den Patienten, Sicherung des Zwecks der Unterbringung oder Sicherung der Sicherheit der Einrichtung dient (§ 20)

Kann Belastungsurlaub gestattet werden?
Kann durch die ärztliche Leitung der Einrichtung bis zu zwei Wochen beurlaubt werden; kann mit Auflagen verbunden sein (§ 22)

Darf dem Patienten Ausgang gewährt werden?

Keine Angaben

Ist eine Ausführung zu offenen, geschlossenen Stationen vorgesehen?

Keine Angaben

Sicherstellung von Patientenrechten
In welcher Art und Weise werden Hilfen für Patienten angeboten

Leistungen, die über die allgemeinen Gesundheitshilfen hinaus den psychisch kranken Menschen befähigen sollen, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben (§ 3)

Welche Ziele sollen durch die Hilfen erreicht werden?

Seelische Erkrankungen oder Störungen von erheblichem Ausmaß rechtzeitig erkennen und die die selbstständige Lebensführung persönliche Freiheit einschränkenden Maßnahmen entbehrlich machen (§ 3)

Gibt es ein Beschwerdemanagement an das sich Patienten und Angehörige wenden können (Patientenfürsprecher)?

  • Für geschlossene Stationen und Betreuungsbereiche in Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 ist je Einrichtung ein Patientenfürsprecher zu bestimmen. Der Patientenfürsprecher prüft Wünsche und Beschwerden der Patienten und trägt sie auf Wunsch dem Krankenhausträger und der Besuchskommission vor (§ 25)
  • Auch die Besuchskommission hat die Aufgabe Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Patienten zu berücksichtigen (§ 24)

Wurden Besuchskommissionen eingerichtet, um die Wahrnehmung der besonderen Aufgaben sicherzustellen?

In § 24 vorgeschrieben, soll Einrichtungen besuchen; Zusammensetzung:

  • Ein Vertreter des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums
  • Ein Arzt für Psychiatrie einer Einrichtung nach § 7 Abs. 1
  • Eine mit Unterbringungsangelegenheiten vertraute, zum Richteramt befähigte Person
  • Ein Arzt für Psychiatrie einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1
  • Einen Arzt aus einer Einrichtung zur Durchführung des Maßregelvollzugs
  • Ein Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege
  • Ein Mitglied des Landesverbandes Thüringen der Angehörigen psychisch Kranker
  • Ein Mitglied des Thüringer Landesverbandes der Psychiatrie-Erfahrenen

Werden Daten zur Unterbringung und zu Zwangsmaßnahmen erfasst?
Es werden derzeit keine Daten erhoben.


     

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