Maßregelvollzug

Prof. Dr. Jürgen L. Müller
Leiter des DGPPN-Referats „Forensische Psychiatrie“ und der Task-Force „Gefängnispsychiatrie“:

„Die DGPPN-Umfrage zur Situation im deutschen Maßregelvollzug hat es schwarz auf weiß gezeigt: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Ein Drittel der Kliniken gibt an, sie seien deutlich überbelegt. Um Raum für die Patienten zu schaffen, werden Einzelzimmer in Mehrbettzimmer umfunktioniert. Vielfach werden auch Isolations- oder Therapieräume zweckentfremdet. Damit einhergehend gibt etwa ein Drittel der Kliniken an, im ersten Halbjahr 2021 sei die Zahl der körperlichen Übergriffe durch Patienten angestiegen.

60 Prozent der angeschriebenen Kliniken beteiligten sich an der Befragung. Diese hohe Rücklaufquote ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kliniken ein großes Interesse und Bedürfnis haben, zu einer Verbesserung der Datenlage beizutragen.

Die Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit zur Reformierung des Maßregelvollzugs. Aus Sicht der DGPPN und als Ableitung aus den Umfrageergebnissen sind für eine Reform folgende Forderungen an die politischen Entscheidungsträger zu stellen:

• Die Rahmenbedingungen der Unterbringung im Maßregelvollzug der verschiedenen Bundesländer müssen angeglichen werden, insbesondere was Stationsgrößen, Therapieräume, Zimmerausstattung und -belegung sowie die Personalausstattung betrifft.
• Damit die forensischen Kliniken ihre Aufgaben erfüllen können, bedarf es einer auskömmlichen Finanzierung.
• Wir benötigen ein bundesweites Register zur Dokumentation von Zwangsmaßnahmen, um Zwang und Gewalt im Maßregelvollzug zu reduzieren. Das ist nur möglich, wenn Daten zu Unterbringung und Behandlung wissenschaftlich fundiert, systematisch, detailliert und transparent erfasst werden.
• Auf Bundesebene sollte eine Expertenkommission zur Zukunft des Maßregelvollzugs eingesetzt werden.
• Die Forschung zu forensisch-psychiatrischen Fragestellungen muss gestärkt werden, um die Versorgung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse verbessern zu können.

Nur dann kann der gesetzliche Auftrag der Kliniken für den Maßregelvollzug dauerhaft sach- und fachgerecht erfüllt werden.

Noch besser wäre es natürlich, die Zahl der Unterbringungen insgesamt zu reduzieren. Das könnte mit einer Stärkung der Prävention und dem Wiederaufbau der Vernetzung mit der Allgemein- und Gemeindepsychiatrie erreicht werden.“

DGPPN-Experte: Prof. Dr. Jürgen L. Müller

Der Leiter des DGPPN-Referats „Forensische Psychiatrie“ und der neu gegründeten DGPPN-Task-Force „Gefängnispsychiatrie“ vertritt die Forensische Psychiatrie im Vorstand der DGPPN. Er leitet die Asklepios Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie in Göttingen und hat die Schwerpunktprofessur Forensische Psychiatrie und Psychotherapie an der dortigen Universität inne.

Stand: November 2023