Mit dem am 29. April 2026 im Kabinett beschlossenem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sollen die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Die Plattform Entgelt positioniert sich mit einer Gemeinsamen Stellungnahme zu den im Gesetz beschlossenen Sparmaßnahmen.
Die Krankenhäuser haben eine große Last der Einsparungen zu tragen, die sich von 2027-2030 auf ca. 30 Mrd. Euro summieren werden. Zusätzlich haben psychiatrische Kliniken seit 2026 Sanktionen durch die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) zu befürchten. Diese Sparmaßnahmen im Zusammenspiel mit drohenden Sanktionen werden den Kostendruck für die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken erhöhen – mit negativen Folgen für die Vorhaltung von Personal und die Versorgungsqualität.
Zu Sicherstellung der Versorgung von schwer psychisch erkrankten Menschen fordert die Plattform Entgelt deshalb:
Plattform Entgelt: Die Plattform Entgelt ist ein breites Bündnis von Fachgesellschaften, Fachverbänden und Betroffenen für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Seit 2012 koordiniert die Plattform Entgelt gemeinsame Aktionen und erarbeitet Statements und Positionspapiere, die dazu dienen, den politischen Akteuren abgestimmt Rückmeldung zu geben mit dem Ziel, sich für eine gute Versorgung in psychiatrischen Kliniken einzusetzen.