Zum Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Eheleuten und Lebenspartnern

Sie ist nicht notwendig, weil unaufschiebbare Behandlungsentscheidungen in absoluten Notfallsituationen, also bei akuter Lebensgefahr, auch ohne die Einwilligung des Patienten durchgeführt werden dürfen (und müssen), wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen (§ 630d BGB). Eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht sind zu beachten – und es steht nichts der Einbeziehung von Informationen des Ehegatten, Partners oder anderer Bezugspersonen zum mutmaßlichen Willen des Patienten entgegen. Eine Ermächtigung des Partners zur substitutiven Einwilligung in solche Behandlungen ist aber weder aus Sicht des Patienten, noch aus Sicht des Arztes notwendig, um dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen – um den es ausschließlich geht – Geltung zu verschaffen. Sind hingegen medizinische Entscheidungen aufschiebbar, so geben entweder einschlägige Vorausverfügungen des Patienten in einer Patientenverfügung den Weg vor oder aber es steht der Weg für die Einrichtung einer
(Eil-)Betreuung offen. Auch in diesem Fall ist eine Ermächtigung des Partners nicht notwendig, um Behandlungsentscheidungen im Sinne des Betroffenen herbeizuführen.

Eine pauschale Ermächtigung im oben dargelegten Sinne ist aus einer Vielzahl von Gründen auch nicht sinnvoll:

• Eine solche Ermächtigung, die ja in der geplanten Form nicht einmal auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen abstellt, beschränkt dessen Selbstbestimmungsrecht. Ein Bürger, der eine Vertretung durch seinen Partner im Falle seiner Einwilligungsunfähigkeit wünscht, hat die Möglichkeit zur Erstellung einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht. Auch wenn, wie in der Gesetzesbegründung angeführt, der überwiegende Teil der Bevölkerung eine Vertretung durch den Partner wünscht, kann daraus nicht geschlossenen werden, dass dies gerade auch für die Menschen zutrifft, die keine entsprechende schriftliche Vorausverfügung treffen. Es ist im Gegenteil zu vermuten, dass sich unter diesen eine erhebliche Anzahl befindet, die bewusst von einer Verfügung absehen. Diesen nun aufzuerlegen, einer Ermächtigung des Partners zu widersprechen, käme einer Verpflichtung zur aktiven Geltendmachung des Selbstbestimmungsrechts gleich.
• Der medizinische Alltag zeigt immer wieder, dass selbst zum Betreuer bestellte Angehörige nicht selten darauf hingewiesen werden müssen, dass ihre Aufgabe darin besteht, die Interessen des Betreuten zu eruieren und durchzusetzen – und nicht ihre eigenen Interessen zu verfolgen, bzw. ihre eigenen Wünsche und Wertvorstellungen ungeprüft auf den Betreuten zu übertragen. Richterliche Kontrolle und Belehrung ist hier ein wichtiges und absolut notwendiges Regulativ, welches bei einer pauschalen Ermächtigung des Partners wegfiele. Die entsprechende Funktion Ärzten zu übertragen oder von ihnen zu erwarten, dass sie alleine substitutive Entscheidungen stets kritisch auf die Vereinbarkeit mit dem mutmaßlichen Willen des Patienten prüfen, wäre nicht leistbar.

• Gerade bei psychischen Erkrankungen gibt es immer wieder erhebliche Konflikte zwischen Partnern. In solchen Situationen ist oft ein unabhängiger Betreuer die wesentlich bessere Lösung. Die geplante pauschale Ermächtigung drängt Partner aber zu Entscheidungen, die das partnerschaftliche Verhältnis zu einem späteren Zeitpunkt enorm belasten können. Allein der Umstand, dass eine solche Ermächtigung gesetzlich vorgesehen ist, wird dazu führen, dass Betreuungsgerichte auf die Anregung zur Einrichtung von Betreuungen zurückhaltender reagieren und somit solche Situationen häufiger werden und länger andauern.
• Bundesrat, Bundestag und die Fachwelt scheinen darin einig zu sein, dass Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen exzellente Instrumente zur Förderung und Durchsetzung der Patientenautonomie sind. Der Umstand, dass ihre Verbreitung zunimmt, aber noch nicht das wünschenswerte Ausmaß erreicht hat, muss Anlass zu Aufklärung und breitflächiger Information der Bevölkerung sein. Das geplante Gesetz würde aber genau das Gegenteil erreichen. Es würde in der Bevölkerung die falsche Überzeugung unterstützen, dass alles geregelt und nichts weiter zu tun sei. Letztlich würde dadurch die Patientenautonomie in ihrer weiteren Entwicklung also nicht befördert, sondern gefährdet.
• Ein wichtiges und sehr gut nachvollziehbares Anliegen von Partnern und anderen Angehörigen ist es, über den Zustand und die Prognose des Patienten informiert zu sein. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, dass dem Partner oder eingetragenen Lebenspartner die entsprechenden Informationen zustehen sollen. Aber auch in dieser Hinsicht besteht aus Sicht der DGPPN kein zwingender Regelungsbedarf. Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht ist ein hohes Gut, aber in Fällen unaufschiebbarer Behandlungen einwilligungsunfähiger Patienten wird kein Arzt dem Partner die essentiellen Informationen vorenthalten. Dem Partner hingegen von Gesetzes wegen pauschal Einblick in die gesamte Krankenakte zu gewähren, ohne dass er zuvor zum Betreuer bestellt oder bevollmächtigt wurde, wäre insbesondere bei Patienten mit psychischen Erkrankungen aus medizinischer Sicht höchst problematisch und durch nichts zu rechtfertigen.

Zusammenfassend schlägt die DGPPN deshalb vor, das geplante Gesetzesvorhaben in der vorliegenden Form nicht weiterzuverfolgen, da es weder notwendig noch sinnvoll ist. Stattdessen sollten Bund und Länder verstärkte Anstrengungen unternehmen, die Bevölkerung über Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu informieren und für deren Einsatz intensiv werben.

Für den Vorstand
Prof. Dr. Arno Deister
Präsident der DGPPN

Prof. Dr. Thomas Pollmächer
Vorsitzender Task-Force Patientenautonomie der DGPPN
 

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