Stellungnahmen und Positionen

Das Medizinforschungsgesetz soll bessere Rahmenbedingungen für klinische Forschung schaffen. Vereinfachte, entbürokratisierte und beschleunigte Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten sind unabdingbar, um den Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Innovationen in der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind dringend notwendig. Die DGPPN begrüßt daher den Gesetzentwurf, der bessere Bedingungen für die medizinische Hochschulforschung schafft.

Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat wichtige Ideen und Ansätze für die notwendige Weiterentwicklung des psychiatrischen Versorgungssystems formuliert. Die DGPPN begrüßt dabei über die einzelnen Empfehlungen hinaus den Willen, die Probleme und Herausforderungen in der Versorgung anzugehen. Damit diese Empfehlungen in ein nachhaltiges und bedarfsgerechtes Versorgungssystem münden können, muss die fachliche Expertise der Klinikerinnen und Kliniker sowie Forschenden frühzeitig und kontinuierlich in den Entwicklungsprozess eingebunden werden.

Cannabiskonsum birgt insbesondere für junge Menschen erhebliche Gesundheitsrisiken. Eine Entkriminalisierung muss daher umfassende Maßnahmen im Bereich Prävention und Behandlung, Jugendschutz sowie Begleitforschung beinhalten. Insgesamt kommt die DGPPN zu der Einschätzung, dass die diesbezüglich im Gesetzentwurf formulierten Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind. Solange diese Aspekte nicht angemessen adressiert werden, wird zu befürchten sein, dass das Gesetz zu einer Verschlechterung der Gesundheit Jugendlicher führen kann.

Die DGPPN begrüßt das Bestreben, den Behandlungsalltag mit digitalen Lösungen zu vereinfachen. Wichtig ist, dass die geplante Widerspruchslösung für die elektronische Patientenakte (ePA) insbesondere für psychisch Erkrankte barrierefrei umgesetzt wird. Im Zuge des weiteren Ausbaus von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) müssen die Anforderungen an den Nachweis des medizinischen Nutzens von DiGA stringenter werden. 

Psychische Belastungen nehmen zu, die Inanspruchnahme des Versorgungssystems steigt, die öffentliche Debatte um Behandlungsmöglichkeiten und ihre Verfügbarkeit läuft auf vollen Touren. Erwachsenenpsychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie halten trotz des Fachkräftemangels und schlechter Rahmenbedingungen eine qualitativ hochwertige Versorgung aufrecht. Durch Strafzahlungen, die die Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2024 bei Unterschreiten einer willkürlich festgelegten Personalmindestausstattung leisten müssen, wird dies gefährdet. 

Das RECOVER-Modell ist ein sektorenübergreifendes regionales Versorgungsmodell für Menschen mit psychischen Störungen, das verbindliche Regeln zur Koordination und Steuerung der Hilfsangebote einerseits und der Patientenwege andererseits umfasst. Es deckt so den individuellen Hilfebedarf passgenau ab. Obwohl das Modell den Nachweis erbracht hat, dass es wirksam und kosteneffizient ist, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) keine Empfehlung für die Übernahme in die Regelversorgung ausgesprochen. Die Ablehnung wird nicht begründet und ist auch in keiner Weise nachvollziehbar. So droht eine sinnvolle Versorgungsinnovation an der inneren Logik des sektoralen Gesundheitssystems zu scheitern. Leidtragende sind die Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen.

Bei der Anwendung von Patientenverfügungen bei der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen geht es unter anderem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Patientin oder ein Patient eine Unterbringung und Behandlung vorausschauend ablehnen bzw. ihr zustimmen kann. Eine wichtige Frage im praktischen Alltag betrifft den Umgang mit Patientenverfügungen, deren Umsetzung auch die Rechte Dritter berühren würde. Die DGPPN hat diese und weitere Fragen bearbeitet und in einer Praxisempfehlung mit Hinweisen zur Erstellung von und zum Umgang mit Patientenverfügungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen ergänzt.

Seit 2019 wird am Robert Koch-Institut (RKI) eine Mental Health Surveillance für Deutschland aufgebaut, gefördert durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die DGPPN erachtet die inzwischen vorgelegten konzeptionellen und empirischen Arbeiten als wegweisend und unverzichtbar für eine nachhaltige Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung. Trotzdem ist die Fortführung der neu aufgebauten Mental Health Surveillance nun in Gefahr. Die DGPPN spricht sich deshalb in einem öffentlichen Unterstützungsschreiben für die kontinuierliche Weiterführung und auskömmliche Finanzierung des Projekts aus.

Die Task-Force „Klima und Psyche“ hat die Evidenz zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Psyche zusammengefasst und Handlungsempfehlungen für eine klimaneutrale Psychiatrie erarbeitet.

Die DGPPN begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Überarbeitung des Sanktionenrechts, schlägt jedoch eine Stärkung der Patientenrechte vor. Stellungnahme zu den Neuregelungen zu Auflagen und Weisungen sowie zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 

Die Elektrokonvulsionstherapie (EKT) ist ein wirksames und sicheres medizinisches Behandlungsverfahren für schwere psychische Erkrankungen. Hinsichtlich der Anwendungsbereiche, Risiken und Nebenwirkungen der EKT besteht in der Fachwelt häufig noch Informationsbedarf. Die deutschsprachigen psychiatrischen Fachgesellschaften fassen deswegen den neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand zusammen.

Mit seinem Urteil vom 26.02.2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das bisherige Verbot geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für nichtig erklärt, zugleich aber detaillierte Rahmenbedingungen für eine gesetzliche Neuregelung benannt, um den auch von ihm gesehenen Gefahren einer unregulierten Suizidbeihilfe zu begegnen. Insbesondere an die Freiverantwortlichkeit, also die Selbstbestimmtheit, Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit des Suizidwunsches sind nach den Vorgaben des BVerfG hohe Anforderungen zu stellen. 

Die DGPPN steht gemeinsam mit dem Spitzenverband der psychiatrischen Berufsverbände und der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung für eine Verbesserung der Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen ein. Für die Umsetzung der neuen G-BA-Richtlinie „KSVPsych“ fordern die Verbände die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen. Insbesondere ist eine finanziell ausgewogene Ausstattung der einzurichtenden Netzverbünde erforderlich. 

Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung benötigen neben spezialisierter somatischer Versorgung häufig auch spezialisierte psychiatrische und psychotherapeutische Unterstützung. Darauf sind die Versorgungsstrukturen vielerorts nicht ausreichend eingestellt. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag u. a. auf einen bundesweiten Ausbau der MZEB geeinigt. Aus Sicht der DGPPN sollten die MZEB ausdrücklich in die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung der Zielgruppe einbezogen werden.

Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag eine kontrollierte Abgabe von Cannabis geplant. Diese politische Entscheidung muss aus Sicht der DGPPN eng medizinisch-wissenschaftlich beraten und begleitet werden, um die Gesundheitsrisiken zu minimieren und einer Zunahme des Cannabiskonsums entgegenzuwirken. Hierbei sind die Prävention, die Sicherstellung des Jugendschutzes, die Ausweitung von Maßnahmen zur Früherkennung und Frühintervention bei psychischen Erkrankungen sowie eine wissenschaftliche Begleitforschung zwingend geboten.

Die Selbsterfahrung ist ein zentraler Baustein in der Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Das Positionspapier stellt aus Sicht des DGPPN-Referats „Psychotherapie“ die Ziele und Methoden der Selbsterfahrung dar und gibt Empfehlungen für die Umsetzung in der Weiterbildungspraxis.

Die DGPPN begrüßt den Gesetzesentwurf insgesamt, mit dem das Saarland das Unterbringungsgesetz in ein Hilfsgesetz umwandelt. Wesentliche höchstrichterliche Entscheidung wurden berücksichtigt. Aus Sicht der DGPPN besteht noch an einigen wenigen Stellen Nachbesserungsbedarf. 

Die DGPPN nimmt als größte wissenschaftlich-medizinische Fachgesellschaft im Bereich der psychischen Erkrankungen in Deutschland Stellung zum Gesetzentwurf und bittet, diese Anregungen in den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.

Die DGPPN begrüßt die Änderungen im Gesetzentwurf.

Die Auswirkungen psychischer Erkrankungen auf die Arbeits- und Erwerbssituation können erheblich sein. Sie sind eine der Hauptursachen für Arbeitsunfähigkeit sowie Erwerbsminderung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach geeigneten beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahmen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, wobei sich in den letzten Jahren international das Prinzip des Supported Employment als zunehmend erfolgreich erwiesen hat. 

Der Entwurf für ein Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierung-Gesetz (DVPMG) behandelt auch die Grundlage zur Videobehandlung für die Zeit nach den Sonderregelungen aufgrund der COVID-19 Pandemie. In einem Policy Brief der gemeinsamen Task-Force der DGPPN mit der Deutschen Gesellschaft für Psychologie (DGPs) wird dargelegt, dass die Wirksamkeit der Psychotherapie über Videokonferenztechnik mit der Psychotherapie im Präsenzformat vergleichbar ist.

Die aktuell verwendete Nomenklatur für Psychopharmaka ist veraltet und wird dem Fortschritt der Neurowissenschaften nicht mehr gerecht. Vor diesem Hintergrund wurde die Neuroscience-based Nomenclatur (NbN) entwickelt: Ein System zur Klassifizierung von Psychopharmaka, welches für Patienten, Behandelnde und Forschende wichtige Vorteile mit sich bringt. Die DGPPN befürwortet die Einführung der NbN in Versorgung, Wissenschaft und Lehre. 

Angesichts dramatisch steigender Unterbringungszahlen bei unverändert hoher Abbruchquote besteht weitgehend Einigkeit über den Reformbedarf im § 64 StGB. Aus psychiatrischer Sicht muss eine Neuregelung die Behandlungsbereitschaft und Selbstbestimmungsfähigkeit der Patienten zur Voraussetzung der Unterbringung machen. Die DGPPN legt hierfür einen konkreten Formulierungsvorschlag vor, der auch die dringend notwendige Entlastung des Maßregelvollzugs verspricht.

Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen infizieren sich deutlich häufiger mit COVID-19, zeigen einen schwereren Verlauf und haben ein höheres Sterberisiko als die Allgemeinbevölkerung. Aber auch Mitarbeitende in der psychiatrischen Versorgung sind regelhaft hohen Ansteckungsrisiken ausgesetzt. Beide Gruppen müssen im Rahmen einer wirksamen Impfstrategie als Risikogruppe anerkannt, über entsprechende Impfmöglichkeiten informiert werden und prioritären Zugang zur Impfung erhalten.

Menschen mit psychischen Erkrankungen haben in der Regel einen komplexen Hilfebedarf. Eine personenzentrierte Versorgung stellt die Betroffenen in den Mittelpunkt und organisiert die medizinischen und psychosozialen Hilfen entsprechend der individuellen Bedarfe. Diesem Prinzip entspricht ein schweregradgestuftes regionales Versorgungsnetz, welches verbindliche Regeln zur Koordination und Vernetzung der Hilfsangebote einerseits und der Patientenwege andererseits umfasst. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, einen gesetzlichen Rahmen für eine verpflichtende sektorenübergreifende Vernetzung der Leistungserbringer zu schaffen.

Die DGPPN begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. Insbesondere der geplante Ausbau der Videobehandlung und der Kommunikation im Medizinwesen sind hinsichtlich einer sektorenübergreifenden, patientenorientierten Versorgung unterstützenswert. Kritisch bewertet die DGPPN die weiterhin mangelhaften Anforderungen an die Evidenz von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Die geplante Verlängerung der Erprobungsphase innerhalb der Regelversorgung auf 24 Monate erhöht das Risiko für die Patienten.

Aktuell wird mit einem Beginn der COVID-19-Impfungen bereits im Dezember gerechnet. Dabei ist noch nicht abschließend geklärt, welche Personengruppen einen prioritären Anspruch auf den zunächst knappen Impfstoff haben sollen. In einem Policy Brief legt die DGPPN auf Basis der verfügbaren Evidenz dar, weshalb Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen offiziell als Risikogruppe anerkannt werden und einen Anspruch auf frühe Impfung haben sollten.

Aus der Perspektive der DGPPN enthält der Referentenentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wichtige rechtliche Weiterentwicklungen, aber auch kritische Punkte, noch nicht geregelte Sachverhalte und mögliche Gefahren. Die Intention des Entwurfs, die fachlichen Anregungen aufzugreifen und die Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie die Familie als Gesamtsystem zu berücksichtigen, wird begrüßt. In der Umsetzung sind jedoch Nachjustierungen notwendig.

Die DGPPN begrüßt ausdrücklich die Streichung der bettenbezogenen Mindestvorgaben für die Berufsgruppe der Psychotherapeuten, da sie in der PPP-RL systemfremd und fachlich nicht gerechtfertigt ist. Eine Aufwertung der Psychotherapie als Methode in der stationären Behandlung psychisch erkrankter Menschen ist notwendig und kann nur unter Einbezug aller psychotherapeutisch tätigen Berufsgruppen erreicht werden. 

Der Gesetzentwurf setzt sich überwiegend mit den Normen des materiellen Betreuungsrechts auseinander. Aus Sicht der DGPPN gibt es an einigen Stellen Möglichkeiten, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken. Insbesondere die erneut aufgegriffene Regelung der automatischen Ehegattenvertretung lehnt die DGPPN ab, da sie das Selbstbestimmungsrecht beschränken würde.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie haben weitreichende ökonomische Auswirkungen auf die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgungslandschaft. Zum einen haben die bereits erfolgten Maßnahmen zu einem erheblichen personellen und sachbezogenen Mehraufwand in den Kliniken, Institutsambulanzen und Praxen geführt. Zum anderen werden dort durch die Restriktionen auch noch in absehbarer Zeit wesentliche Einnahmen fehlen. Refinanzierungen und Investitionen sind notwendig, um in Deutschland auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewährleisten zu können.

Die DGPPN setzt sich aktiv für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen und gegen deren Stigmatisierung ein. Sie ist der Achtung der Würde und des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen verpflichtet und begegnet ihnen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder sozialer Herkunft. Vor dem Hintergrund der Psychiatriegeschichte bekennt sie sich zu den Prinzipien der Vielfalt, der Integration und der Inklusion.

Zwischen hochintensiver, finanziell aufwändiger (teil-)stationärer Komplexbehandlung und häufig niedrigfrequenter und daher kostengünstigerer ambulanter Behandlung mit Behandlungsterminen von maximal ein Mal pro Woche besteht in Deutschland eine erhebliche Versorgungslücke. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass ein substanzieller Anteil heute in Deutschland stationär oder teilstationär behandelter Patienten auch mittels einer ambulanten, intensiven und multiprofessionellen Komplexbehandlung behandelbar wären, wenn die Behandlungsintensität flexibel an die Bedarfe der Patienten angepasst wären.

Menschen sind soziale Wesen. Das Leben in Gemeinschaft ist entscheidend für Wohlbefinden, Gesundheit und sogar für das Überleben. Sowohl Kontaktsperren als auch Quarantänemaßnahmen bedeuten soziale Isolierung und haben negative psychosoziale Folgen. Ein verantwortungsvolles Krisenmanagement muss deshalb neben Maßnahmen des Infektionsschutzes auch Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit umfassen.

Im Zuge des Dialogprozesses und des nunmehr dritten Workshops kristallisieren sich für die DGPPN zwei Hauptaspekte heraus, die für eine konsequente Umsetzung einer leitlinien- und bedarfsgerechten Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen unumgänglich sind: sektoren- bzw. SGB-übergreifende Komplexleistungen sowie eine angemessene Personalausstattung. Nur unter diesen Prämissen können die untenstehenden Empfehlungen umgesetzt werden. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, dafür Sorge zu tragen. 

Die DGPPN begrüßt das Bestreben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen mit medizinischem Nutzen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verankern. Die mit dem Referentenentwurf vorgelegten Regelungen zum Nachweis positiver Versorgungseffekte der digitalen Gesundheitsanwendungen sind aus unserer Sicht jedoch unzulänglich. Ein an die Funktion der digitalen Gesundheitsanwendung und an die Vulnerabilität der Zielgruppe angepasstes, differenziertes Anforderungsniveau an den Evidenzgrad wäre zwingend notwendig. Weiterhin fordert die DGPPN einen stärkeren Schutz der personenbezogenen Gesundheitsdaten.

Der vorliegende Referentenentwurf zielt darauf ab, einen eigenen Versorgungsbereich für die Notfallversorgung zu schaffen, in dem Rettungsdienst, niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser in einem System der integrierten Notfallversorgung eng zusammenarbeiten. Die DGPPN erkennt die Sinnhaftigkeit einer Neuregelung der Notfallversorgung und begrüßt die Intention einer besseren und verbindlichen Koordinierung der Leistungen der verschiedenen Akteure. Insbesondere begrüßt die DGPPN, dass bei der Reform die besonderen Bedürfnisse von psychisch erkrankten Menschen berücksichtigt werden sollen.

Die DGPPN dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu obenstehendem Arbeitsentwurf. Im ersten Teil der Stellungnahme werden zunächst die Änderungen der ÄApprO im Allgemeinen, v. a. in Hinblick auf strukturelle Änderungen, kommentiert. Im zweiten Teil wird detailliert auf einige Spezifika in Lehr- bzw. Prüfungsinhalten, die die Psychiatrie und die Psychosoziale Medizin betreffen, eingegangen. 

Zurzeit sehen viele, besonders junge Menschen den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage durch die zu schnelle Erderwärmung existenziell bedroht und demonstrieren für den Klimaschutz. Als Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und Wissenschaftler unterstützen wir dieses Anliegen, gerade auch aus Sorge um die psychische Gesundheit.

Die DGPPN begrüßt insgesamt den Referentenentwurf für das PsychHG Schleswig-Holstein. Insbesondere wird begrüßt, dass in diesem Gesetzesentwurf wesentliche höchstrichterliche Urteile der vergangenen Jahre – insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich des Richtervorbehalts bei Zwangsmaßnahmen – umgesetzt werden. 

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht: Jeder Mensch hat das Recht, über seine Lebensführung und damit auch über Maßnahmen, die seine Gesundheit betreffen, selbst zu bestimmen. Die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten ist dementsprechend eine Grundvoraussetzung für eine gute medizinische Behandlung.

Die DGPPN und DGPs begrüßen eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Insbesondere wird das Ziel unterstützt, wirksame und sichere digitale Gesundheitsanwendungen erstattungsfähig zu machen. Wir sehen jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf: Komplexe digitale Interventionen zur Behandlung psychischer Erkrankungen werden im Kabinettsentwurf des DVG bisher vernachlässigt. Zur Wahrung der Patientensicherheit bedarf es grundsätzlich einer Verordnung durch Ärzte oder Psychotherapeuten und deutlich höherer Evidenzanforderungen als bisher vorgesehen.

Die DGPPN lehnt den vorliegenden Richtlinienentwurf in seiner gegenwärtigen Form grundsätzlich ab, da er den gesetzlichen Auftrag zu qualitätsbezogenen und leitliniengerechten Personalmindestvorgaben nicht erfüllt. Es wird gefordert, die Richtlinie mit verbindlichem Zeitplan weiterzuentwickeln, die zugrundeliegenden Minutenwerte sofort gemäß der aktuellen ethischen, medizinischen und rechtlichen Standards aufzuwerten und die flächendeckende regionale Krankenhausversorgung nicht durch kontraproduktive Sanktionen zu gefährden.

Eine optimale Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen steht im Mittelpunkt des Engagements der DGPPN. Aus diesem Grund beteiligt sie sich seit Jahren konstruktiv an der Diskussion zur Reform der Psychotherapeutenausbildung. Die Streichung der Pläne zur Verschreibung von Medikamenten durch Psychologische Psychotherapeuten aus dem Referentenentwurf sowie die Besinnung auf die Notwendigkeit einer somatischen Abklärung vor Beginn einer Psychotherapie werden ausdrücklich unterstützt. Es besteht jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf an zentralen Punkten.

Menschen mit psychischen Erkrankungen haben in der Regel einen komplexen Hilfebedarf. Um diesen zu decken und den Betroffenen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, sind eine Vielzahl von medizinischen und psychosozialen Angeboten in den Versorgungsbereichen ambulante, teilstationäre und stationäre Behandlung notwendig. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Deutschland ein umfangreiches Versorgungs- und Hilfesystem gebildet, das eine Reihe von Berufsgruppen umfasst. Es ist aufgrund verschiedener sozialrechtlicher Grundlagen stark sektoriell gegliedert – mit jeweils unterschiedlichen Leistungsanbietern und Kostenträgern. Aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage nach Hilfeleistungen steht dieses System heute vor großen Herausforderungen. Dabei sind Kooperation und Vernetzung Schlüsselfaktoren, um auch in Zukunft noch eine patientenzentrierte, bedarfsgerechte Versorgung gewährleisten zu können.

Der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Referentenentwurf für eine Reform der Psychotherapeutenausbildung (PsychThGAusbRefG) gefährdet in höchstem Maße die Patientensicherheit und ist aus Sicht der DGPPN entschieden abzulehnen. Die Verabreichung von Medikamenten muss Ärzten vorbehalten bleiben, die im Gesetz geplante Befugnis für nicht-ärztliche Berufe schadet Menschen mit psychischen Erkrankungen. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen darf es keine Parallelversorgung geben.

Die DGPPN begrüßt insgesamt den Referentenentwurf des neugefassten PsychKG LSA. Wesentliche höchstrichterliche Urteile der vergangenen Jahre sind im Entwurf umgesetzt worden, wie z. B. die Einführung eines Richtervorbehalts bei der Fixierung. Nachholbedarf wird insbesondere bei den Regelungen der Unterbringung, der Zwangsbehandlung und der Anwendung von unmittelbarem Zwang gesehen.

Im Zuge der Novellierung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes werden die Bestimmungen zu Sicherungsmaßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 weitestgehend angepasst. Dies wird begrüßt. Nachholbedarf besteht bei den Voraussetzungen zur Unterbringung und zur Zwangsbehandlung sowie der Meldung über Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen an die Fachaufsicht. 

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz hat den zeitnahen und gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zum Ziel. In einem Sofortprogramm sollen auch die vertragsärztlichen Leistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden. Während die DGPPN die Zielsetzung der Reform unterstützt, bestehen doch erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der avisierten gesetzlichen Änderungen. Aus Sicht der Fachgesellschaft fehlt es insbesondere an einer überzeugenden sektorenübergreifenden Strategie für die Versorgung von Menschen mit (schweren) psychischen Erkrankungen, auf welche diese wie keine andere Patientengruppe angewiesen sind.

Aufsuchende Angebote im Lebensumfeld durch ambulante Leistungserbringer reduzieren stationäre Behandlungen und erhöhen die Lebensqualität von psychisch erkrankten Menschen und ihren Angehörigen. Das neue Angebot der Stationsäquivalenten Behandlung (StäB) erlaubt es nun auch allen Krankenhäusern mit Pflichtversorgung, Behandlung im Lebensumfeld anzubieten. Für den effektiven Einsatz der neuen Möglichkeiten haben die unterzeichnenden Fachgesellschaften und Verbände Prinzipien einer strukturierten sektorenübergreifenden Zusammenarbeit konsentiert. Dabei steht der betroffene Mensch mit seinem individuellen Behandlungsbedarf und seinem familiären und sozialen Umfeld im Mittelpunkt.

Die DGPPN unterstützt die gemeinsame Stellungnahme des Aktionsbündnisses zum Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) und ruft dazu auf, sich aktiv gegen das Gesetzesvorhaben der Bayerischen Landesregierung zu positionieren.

Die medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften DGKJP, DGPM und DGPPN beteiligten sich konstruktiv an der Diskussion zu den Reformplänen, welche die Verbesserung der Ausbildungsqualität und eine adäquate Bezahlung von Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung zum Ziel hatten. Die Fachgesellschaften lehnen den nun vom BMG vorgelegten Entwurf ab, weil er die Patientensicherheit gefährdet und den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht gerecht wird.

Die TV-Serie „Tote Mädchen lügen nicht“ thematisiert das Leiden und den Suizid eines jugendlichen Mädchens und ist aufgrund der drastischen und romantisierenden Darstellungsweise aktuell eines der meist diskutierten Formate. Der DGPPN und der DGKJP wurden bereits erste suizidale Krisen und sogar Suizide gemeldet, die in direkter Beziehung zu der Serie stehen sollen. Deshalb weisen die Fachgesellschaften auf die erheblichen Risiken und negativen Folgen der Serie hin – insbesondere psychisch labilen und vulnerablen jungen Menschen wird dringend vom Konsum der Serie abgeraten.

Eine Initiative des Bundesrats hat zum Ziel, Eheleuten im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls die Vertretung des betroffenen Partners zu erleichtern. Ein entsprechender Änderungsantrag des Kabinetts beinhaltet nun, dass Ehegatten künftig berechtigt sind, für den Partner Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, wenn der andere aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen oder seelischen Behinderung die entsprechenden Angelegenheiten nicht besorgen kann. Die DGPPN sieht dadurch die Selbstbestimmungsrechte der Patienten gefährdet und lehnt deshalb sowohl den Gesetzentwurf als auch den vorliegenden Änderungsantrag ab.

Religiöse und spirituelle Überzeugungen können für Menschen mit psychischen Erkrankungen eine wichtige Ressource sein, gleichzeitig aber auch die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung erschweren. In einem neuen Positionspapier gibt die DGPPN Empfehlungen zum Umgang mit Religiosität und Spiritualität in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung.

Der Gesetzesentwurf greift inhaltlich an einigen Stellen die von den wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbänden vorgelegten Konzepte und Stellungnahme auf, bleibt jedoch gerade in den erfolgskritischen Punkten insgesamt weit hinter den Forderungen der Plattform zurück. Die Stellungnahme stellt gemeinsame Standpunkte der unterzeichneten Wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbände dar. Darüber hinausgehende Positionierungen und konkrete Änderungsvorschläge erfolgen durch die jeweiligen Fachgesellschaften und Verbände unmittelbar. 

Die adäquate Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen aller Altersgruppen setzt kompetent aus- und weitergebildete Psychologische und Ärztliche Psychotherapeuten voraus, die sich in der Weiterbildung auf die Altersgruppe der Kinder- und Jugendlichen oder des Erwachsenenalters spezialisieren.

Die DGPPN unterstützt das Ziel des Gesetzgebers, die Forschung zur Entwicklung besserer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten auch für Patientengruppen zu intensivieren, die in ihrer Selbstbestimmungsfähigkeit eingeschränkt sind. Sie warnt aber ausdrücklich davor, eine so sensible Neuregelung überstürzt zu treffen.

Der Übergang vom Jugend- in das Erwachsenenalter stellt für jeden Menschen eine große Entwicklungsaufgabe dar, welche oftmals gelingt, manchmal aber scheitert oder zu scheitern droht – dies betrifft insbesondere auch Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Inkonsistente Formulierungen, widersprüchliche Bestimmungen und lückenhafte Regelungen gefährden die Ziele des PsychVVG. In einer gemeinsamen Stellungnahme identifizieren die wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbände gravierende Probleme im Entwurf zum PsychVVG.

Es ist zentrales Anliegen der DGPPN, dass Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen von mehr Selbstbestimmung und umfangreicherer Teilhabe profitieren. In ihrer Stellungnahme fordert die DGPPN eine noch konkretere Orientierung des Bundesteilhabegesetzes an den den Bedarfslagen und Bedürfnissen dieser Personengruppe und der UN-Behinderternrechtskonvention.

Weltweit sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und Menschenrechtsverletzungen. Dies stellt auch in Deutschland eine enorme Herausforderung für die medizinische Versorgung dar. Der Bereich Psychiatrie und Psychotherapie steht vor großen Aufgaben, denn viele haben traumatisierende Erfahrungen gemacht und Traumafolgestörungen entwickelt oder leiden an anderen psychischen Störungen. Die Bedingungen in den Erstaufnahme- und Übergangseinrichtungen in Deutschland sowie die erheblichen Zugangsbarrieren zum Gesundheitssystem verstärken ihre soziale Unsicherheit und erhöhen damit ihre Vulnerabilität.

Problematische Verhaltensweisen werden zunehmend mit dem Suchtbegriff in Verbindung gebracht. In Übereinstimmung mit aktuellen Forschungsergebnissen spricht sich die DGPPN dafür aus, pathologisches Glücksspiel und pathologischen Computer- und Internetgebrauch als „Verhaltenssüchte“ zu bewerten.

Zurzeit werden vermehrt Forderungen nach einer Legalisierung von Cannabis laut. Einige Juristen, verschiedene Politiker und Parteien sowie Verbände fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die Debatte um die Legalisierung wird lebhaft geführt und von den Medien breit aufgenommen. 

Für die Psychiatrie und Psychotherapie ist Suizidalität heute ein „psychiatrischer Notfall“, sie gilt als Ausdruck aktueller psychischer Not und Hilfsbedürftigkeit. Dabei kann Suizidalität bei allen Menschen auftreten, am häufigsten jedoch in psychosozialen Krisen und bei psychischer Erkrankung.

Die unabhängige Beratung von Patienten dient neben der Information von Patientinnen und Patienten auch der Stärkung ihrer Rechte, soll die Patientenorientierung im Gesundheitswesen stärken und Problemlagen im Gesundheitssystem aufzeigen.

Die derzeitige gesellschaftspolitische Debatte vor dem Hintergrund eines Gesetzgebungsprojektes zur Suizidbeihilfe, auch durch Ärzte, die nicht selten fälschlicherweise als Sterbehilfe bezeichnet wird, veranlaßt die DGPPN zu einer eindeutigen Positionierung: Beihilfe zur Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe.

Aus Sicht der Fachgesellschaften DGPPN und DGPM muss geklärt werden, ob die umfassende Neugestaltung eines „Psychotherapiestudiums“ der geeignete Weg ist, den unzureichend definierten Status von Psychologischen Psychotherapeuten in Ausbildung zu verbessern.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Patienten, die in einer Klinik des Maßregelvollzugs untergebracht sind, stark zugenommen. Die Verweildauer ist erheblich gestiegen. Bundesweit werden gegenwärtig circa 6500 Patienten stationär in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage von § 63 StGB behandelt.

Im Februar 2013 hat der Gesetzgeber die jüngsten Vorgaben der höchsten Gerichte für betreuungsrechtliche Unterbringung und Behandlung einwilligungsunfähiger Patienten in psychiatrischen Krankenhäusern umgesetzt. Seitdem sind zwei Jahre vergangen und entsprechende Anpassungen der Regeln zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach den Psychisch-Kranken-Gesetzen und Unterbringungsgesetzen stehen in den meisten Bundesländern noch aus.

Die DGPPN begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einführung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen. Die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes soll dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ verpflichtet sein, weshalb Menschen mit Behinderung und ihre Verbände sowie weitere betroffene Akteure von Anfang an am Gesetzgebungsprozess beteiligt wurden.

Wir trauern um die bei dem Absturz ums Leben gekommenen Menschen. Unsere Gedanken sind bei den von unvorstellbarem Leid getroffenen Angehörigen, die nicht nur in diesen Tagen, sondern auch langfristig alle erdenkliche psychologische und medizinische Unterstützung erhalten sollten.

Die Öffnung der Versorgung, Diagnostik und Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen für telemedizinische Ansätze birgt Chancen, aber auch auch Risiken.

Der Referentenentwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) sieht eine Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie vor, um die ambulante psychotherapeutische Versorgung zu verbessern. Insbesondere sollen spezielle „psychotherapeutische“ Sprechstunden eingerichtet werden, um den zeitnahen Zugang zum Versorgungssystem zu gewährleisten.

Die DGPPN begrüßt den neuen Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz, der seit dem 31. Oktober 2014 vorliegt. Der Entwurf stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der Prävention (BT-Drs.: 17/13080) dar, welcher im September 2013 gescheitert war.

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht: Jeder Mensch hat das Recht, über seine Lebensführung und damit auch über Maßnahmen, die seine Gesundheit betreffen, selbst zu bestimmen. Die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten ist dementsprechend eine Grundvoraussetzung für eine gute medizinische Behandlung.

Die Novellierung der Richtlinien-Psychotherapie ist derzeit politisch gewollt und drängende Versorgungsprobleme stellen eine solche Novellierung vor wichtige Herausforderungen. Es ist entscheidend wichtig, dass eine Weichenstellung hier sorgsam erfolgt und alle berechtigten Bedürfnisse der Patienten und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Diagnostik und Behandlung psychischer Störungen berücksichtigt werden.

Wartezeiten auf einen Behandlungstermin beim Arzt sind für Patienten nicht nur problematisch, sie können – gerade bei akuten Erkrankungen – auch schwerwiegende Folgen haben. So müssen zum Beispiel Patienten mit schweren Depressionen oder akuten neurologischen Ausfallserscheinungen wie Lähmung oder Sprachstörungen ohne Zeitverzug medizinische Hilfe erhalten.

Der erste Entgeltkatalog für das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) wurde Ende 2012 vom Bundesgesundheitsministerium durch Ersatzvornahme in Kraft gesetzt.