18.08.2022 | Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts 

Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Die DGPPN begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Überarbeitung des Sanktionenrechts, schlägt jedoch eine Stärkung der Patientenrechte vor.

Stellungnahme zum Download [PDF, 135 KB]

Die Stellungnahme bezieht sich auf folgenden Gesetzesentwurf: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Sanktionsrecht.html

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