Handlungsfelder für Politik und Selbstverwaltung

Das Coronavirus fordert die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung in bisher ungekanntem Ausmaß. Psychiater, ärztliche und psychologische Psychotherapeuten sowie alle in der Versorgung psychisch erkrankter Menschen Tätigen leisten derzeit Maximales bei der Erfüllung des Versorgungsauftrags. Mehr denn je müssen die Versorger, die Politik und die medizinische Selbstverwaltung jetzt im engen Schulterschluss arbeiten. Vieles ist schon umgesetzt worden, an einigen Stellen besteht noch Handlungsbedarf. Die DGPPN versucht aktuell in einer deutschlandweiten Erhebung die Versorgungssituation in den Psychiatrien während der Pandemie zu erfassen, um weitere Handlungsfelder aufzudecken. 

Psychiatrische Kliniken und Abteilungen

Im Krankenhausentlastungsgesetz wurde festgelegt, dass auch die Psychiatrien mit ihren teilstationären wie auch mit ihren stationären Leistungen eine Freihaltepauschale erhalten. Mit einer Verordnung wurde diese Ausgleichszahlungen gestaffelt. Auch hat die Psychiatrie einen Anspruch auf die für jeden Behandlungsfall im Gesetzentwurf vorgesehene Finanzierungspauschale von 50 Euro für zusätzliche Materialkosten.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in einem Beschluss die Nachweispflichten und die damit verbundenen Sanktionen der Richtlinie PPP bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. 

Forensische Psychiatrie

Hier ist die Politik zum Handeln aufgerufen. Gegenwärtig sind etwa 10.000 Patienten auf Grundlage der §§ 63 und 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus bzw. in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Nimmt man eine 70-prozentige Ansteckungsrate und eine 5-prozentige Quote derer, die schwer behandlungsbedürftig erkranken an, so lassen sich bundesweit etwa 350 somatisch betreuungsbedürftige und zugleich zu sichernde psychisch kranke Patienten erwarten. Eine belastbare somatische Versorgungsstruktur gibt es in den Einrichtungen des Straf- und Maßregelvollzugs bislang kaum. Wirksame Maßnahmen könnten schnell verankert werden. Diese erfordern ein gestuftes Vorgehen und könnten die extramurale Quarantäne und Versorgung infizierter oder Corona-verdächtiger Patienten vorsehen sowie die zeitnahe Bereitstellung abgetrennter, gesicherter Versorgungsstrukturen für somatisch Erkrankte.

Psychiatrische Institutsambulanzen

Der GKV-SV hat Verfahrensvorschläge für die Verhandlungen in den Ländern mit den Kassen getroffen: Patientenkontakte können bei Einwilligung der Patienten ersatzweise auch mittels Kommunikationsmedium realisiert werden. Diese Kontakte sollen vorrangig per Videosprechstunde durchgeführt werden. In Ausnahmefällen sind auch niedrigschwellige Interventionen per Telefon möglich. Die Vertragspartner auf Landesebene können entsprechende Vereinbarungen schließen, welche auch Festlegungen zur Vergütungshöhe umfassen. Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie, insbesondere in Regionen mit verstärktem Infektionsgeschehen, wird der Verfahrensvorschlag (Behandlung per Telefon/Video) bis zum 30.09.2020 verlängert.

Vertragsärztliche Praxen

Videobehandlung

 

Ärzte und Psychotherapeuten können unbegrenzt Videosprechstunden anbieten. KBV und Krankenkassen haben die geltenden Beschränkungen für den Einsatz der Videosprechstunde für das zweite Quartal aufgehoben. Damit sind Fallzahl und Leistungsmenge nicht limitiert. Die Videosprechstunde ist bei allen Indikationen möglich und auch dann, wenn der Patient zuvor noch nicht bei dem Arzt in Behandlung war. 

Auch ärztliche und psychologische Psychotherapeuten dürfen bestimmte Leistungen per Videosprechstunde durchführen und abrechnen, unter anderem Einzeltherapiesitzungen, Psychotherapeutische Sprechstunden und probatorischen Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie). Eine Psychotherapie kann somit auch ohne persönlichen Kontakt zwischen Patient und Therapeut beginnen. Dies sollte besonderen Einzelfällen vorbehalten bleiben.

Wirtschaftliche Konsequenzen
Im Krankenhausentlastungsgesetz wurden auch Vorkehrungen zur wirtschaftlichen Unterstützung von vertragsärztlichen Praxen getroffen. Der neue § 87a Absatz 3b SGB V regelt die Honorarminderung: „Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie […] begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten […]“. 

Der neue § 87b Absatz 3b SGB V regelt die Fortführung einer Praxis bei starkem Fallzahlenrückgang: „Mindert sich in Folge einer Pandemie […] die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang, hat die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab zeitnah geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen  Tätigkeit des Leistungserbringers vorzusehen.“

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