Stellungnahmen 2014

Der Referentenentwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) sieht eine Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie vor, um die ambulante psychotherapeutische Versorgung zu verbessern. Insbesondere sollen spezielle „psychotherapeutische“ Sprechstunden eingerichtet werden, um den zeitnahen Zugang zum Versorgungssystem zu gewährleisten.

Die DGPPN begrüßt den neuen Referentenentwurf für ein Präventionsgesetz, der seit dem 31. Oktober 2014 vorliegt. Der Entwurf stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der Prävention (BT-Drs.: 17/13080) dar, welcher im September 2013 gescheitert war.

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht: Jeder Mensch hat das Recht, über seine Lebensführung und damit auch über Maßnahmen, die seine Gesundheit betreffen, selbst zu bestimmen. Die selbstbestimmte Entscheidung des Patienten ist dementsprechend eine Grundvoraussetzung für eine gute medizinische Behandlung.

Die Novellierung der Richtlinien-Psychotherapie ist derzeit politisch gewollt und drängende Versorgungsprobleme stellen eine solche Novellierung vor wichtige Herausforderungen. Es ist entscheidend wichtig, dass eine Weichenstellung hier sorgsam erfolgt und alle berechtigten Bedürfnisse der Patienten und wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Diagnostik und Behandlung psychischer Störungen berücksichtigt werden.

Wartezeiten auf einen Behandlungstermin beim Arzt sind für Patienten nicht nur problematisch, sie können – gerade bei akuten Erkrankungen – auch schwerwiegende Folgen haben. So müssen zum Beispiel Patienten mit schweren Depressionen oder akuten neurologischen Ausfallserscheinungen wie Lähmung oder Sprachstörungen ohne Zeitverzug medizinische Hilfe erhalten.

Der erste Entgeltkatalog für das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) wurde Ende 2012 vom Bundesgesundheitsministerium durch Ersatzvornahme in Kraft gesetzt.