Aktuelle Positionen

Die DGPPN hat die achte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in den drei Psych-Fächern kommentiert und beim Bundesministerium für Gesundheit, beim Gesundheitsausschuss im Bundestag sowie bei der Regierungskommission eingereicht.

Die DGPPN begrüßt das Bestreben, den Behandlungsalltag mit digitalen Lösungen zu vereinfachen. Wichtig ist, dass die geplante Widerspruchslösung für die elektronische Patientenakte (ePA) insbesondere für psychisch Erkrankte barrierefrei umgesetzt wird. Die Anforderungen an den Nachweis des medizinischen Nutzens von DiGA müssen stringenter werden. Die fristlose Fortführung des Innovationsfonds sowie seine Flexibilisierung werden ausdrücklich begrüßt. 

Cannabiskonsum birgt insbesondere für junge Menschen erhebliche Gesundheitsrisiken. Eine Entkriminalisierung muss daher umfassende Maßnahmen im Bereich Prävention und Behandlung, Jugendschutz sowie Begleitforschung beinhalten. Insgesamt kommt die DGPPN zu der Einschätzung, dass die diesbezüglich im Gesetzentwurf formulierten Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichend sind. Solange diese Aspekte nicht angemessen adressiert werden, ist zu befürchten, dass das Gesetz zu einer Verschlechterung der Gesundheit Jugendlicher führen wird.

Psychische Belastungen nehmen zu, die Inanspruchnahme des Versorgungssystems steigt, die öffentliche Debatte um Behandlungsmöglichkeiten und ihre Verfügbarkeit läuft auf vollen Touren. Erwachsenenpsychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie halten trotz des Fachkräftemangels und schlechter Rahmenbedingungen eine qualitativ hochwertige Versorgung aufrecht. Durch drakonische Strafzahlungen, die die Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2024 bei Unterschreiten einer willkürlich festgelegten Personalmindestausstattung leisten müssen, wird dies gefährdet. Neue Berechnungen zeigen jetzt: Nahezu alle Kliniken in allen Regionen des Landes werden von den Sanktionen betroffen sein. Damit droht eine enorme Verknappung der Versorgungskapazitäten für Menschen mit psychischen Erkrankungen, die ambulant nicht aufgefangen werden kann. Die unterzeichnenden Fach- und Betroffenenverbände fordern deshalb nachdrücklich die Streichung dieser Strafzahlungen und die Intensivierung strukturierter Reformbemühungen.

Das RECOVER-Modell ist ein sektorenübergreifendes regionales Versorgungsmodell für Menschen mit psychischen Störungen, welches den individuellen Hilfebedarf der Betroffenen passgenau abdeckt. Obwohl das Modell den Nachweis erbracht hat, dass es wirksam und kosteneffizient ist, hat der G-BA keine Empfehlung für die Übernahme in die Regelversorgung ausgesprochen. Diese Ablehnung wird nicht begründet und ist in keiner Weise nachvollziehbar. Eine sinnvolle Versorgungsinnovation droht an der inneren Logik des sektoralen Gesundheitssystems zu scheitern. Leidtragende sind Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen.

Seit der Schaffung rechtlicher Vorgaben für Patientenverfügungen durch den Gesetzgeber im Jahr 2009 wird über spezielle Aspekte der Anwendung bei der Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen diskutiert. Es geht dabei unter anderem um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Patient eine Unterbringung und Behandlung vorausschauend ablehnen bzw. ihr zustimmen kann. Eine wichtige Frage im praktischen Alltag betrifft den Umgang mit Patientenverfügungen, deren Umsetzung auch die Rechte Dritter berühren würde. Die DGPPN hat diese und weitere Fragen in der vorliegenden Handreichung bearbeitet und durch praktische Hinweise zur Erstellung von und zum Umgang mit Patientenverfügungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen ergänzt.

Seit 2019 wird am Robert Koch-Institut eine Mental Health Surveillance für Deutschland aufgebaut. Die DGPPN erachtet die konzeptionellen und empirischen Arbeiten als wegweisend und unverzichtbar für eine nachhaltige Verbesserung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung. Die Fortführung der neu aufgebauten Surveillance ist nun aber in Gefahr. Die DGPPN spricht sich in einem öffentlichen Unterstützungsschreiben für die kontinuierliche Weiterführung und auskömmliche Finanzierung der Mental Health Surveillance am RKI aus.

Die DGPPN positioniert sich kategorisch gegen Folter und verurteilt vehement den Einsatz der Todesstrafe. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn sie, wie derzeit im Iran, gegen politische Gegner verwendet wird. 

Die türkisch-syrische Grenzregion wird seit Anfang Februar immer wieder von Erdbeben erschüttert. Die Situation vor Ort ist verheerend. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren, viele sind indirekt betroffen. Die DGPPN hat Anlaufstellen für die Angehörigen der Opfer zusammengestellt und ruft zu Spenden auf.