24.11.2011
PRT1

Fritze: AMNOG und die Folgen: Was bedeutet es, wenn Industrieunternehmen Versorgungswege beeinflussen wollen?

Statement von Prof. Dr. med. Jürgen Fritze, Pulheim, im Rahmen des Presse-Round-Tables am 24.11.2011 zum Thema "Psychiatrie: Im Sold der Industrie?"


Presse-Information 24.11.2011

Psychiatrie: Im Sold der Industrie?

Statement von
Prof. Dr. med. Jürgen Fritze, Pulheim

AMNOG und die Folgen: Was bedeutet es, wenn Industrieunternehmen Versorgungswege beeinflussen wollen?

Was ist im Kontext AMNOG geschehen? In § 140a Absatz 1 SGB V wurde der Satz (5) „Die für die ambulante Behandlung im Rahmen der integrierten Versorgung notwendige Versorgung mit Arzneimitteln soll durch Verträge nach § 130a Abs. 8 erfolgen“ aufgehoben und § 140b Absatz 1 wurde ergänzt, so dass er seither lautet „Die Krankenkassen können die Verträge nach § 140a Abs. 1 nur mit ... 8. pharmazeutischen Unternehmern, 9. Herstellern von Medizinprodukten im Sinne des Gesetzes über Medizinprodukte abschließen ...“.

In der Psychiatrieszene wurde Empörung über diese Gesetzesänderung geäußert, sinngemäß aus Sorge, pharmazeutische Unternehmen könnten über derartige Verträge auf die Versorgung psychisch Kranker Einfluss im Interesse ihrer Gewinnmaximierung nehmen, also die sog. Therapiefreiheit des Arztes korrumpieren. Diese Sorge hatte als weitere Wurzel, dass pharmazeutische Unternehmen Tochterunternehmen – Managementgesellschaften – gegründet haben, die sich erfolgreich in Ausschreibungen einzelner gesetzlicher Krankenkassen um Verträge für integrierte Versorgung schizophren Kranker gemäß §§ 140a ff SGB V bewarben. Der erste dieser Verträge wurde aber bereits geschlossen, bevor das AMNOG in Kraft trat. Die Verträge sind – konform mit dem Gesetz – öffentlich nicht zugänglich, sollen als Grundlage aber § 140b in der alten Version haben, hier vermutlich mit Bezug auf Nr. 6 „Gemeinschaften der vorgenannten Leistungserbringer und deren Gemeinschaften“ als Vertragspartner der Krankenkasse.

Gemäß der amtlichen Begründung des AMNOG liegt der Unterschied zur vorherigen Rechtslage, wonach die Arzneimittelversorgung in integrierter Versorgung durch Verträge nach § 130a Absatz 8 SGB V erfolgen sollte, nur darin, dass die pharmazeutischen Unternehmer im Interesse der Arzneimittelversorgung nun unmittelbar Partner des Vertrages nach § 140b sein können. „Solche vertraglichen Vereinbarungen können die Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung verbessern und ermöglichen einen zielgerichtete und effiziente Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln“.

Unverändert und uneingeschränkt gilt Absatz 3 von § 140b SGB V: „In den Verträgen nach Absatz 1 müssen sich die Vertragspartner der Krankenkassen zu einer qualitätsgesicherten, wirksamen, ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten verpflichten“. Die Leistungsansprüche der Versicherten dürfen durch den Vertrag nach § 140b SGB V gegenüber den Regelleistungen nicht eingeschränkt werden und müssen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Soweit die Vertragspartner verlauten lassen, erfüllen die Verträge nominal diese Voraussetzungen.

Die Empörung kann sich also eigentlich nicht gegen die neue Regelung im AMNOG richten, sondern allenfalls gegen die schon zuvor geltende Möglichkeit, dass von pharmazeutischen Unternehmen gegründete und mit diesen folglich mehr oder weniger verflochtene Managementgesellschaften Auftragnehmer für integrierte Versorgung nach §§ 140a ff werden. Auch hier ist aber zu bedenken, dass Gewinnmaximierung zu Lasten der eingeschriebenen Versicherten mit dem Gesetz unvereinbar war und ist.

Eine berechtigte Forderung wäre, im Gesetz zu verankern, dass die Vertragspartner öffentliche Transparenz über die Qualität der Versorgung herstellen müssen. Immerhin haben sie sich laut eigener Verlautbarung zur Evaluation selbst verpflichtet.

Kontakt:
Prof. Dr. med. Jürgen Fritze
Asternweg 65
50259 Pulheim
Telefon: 0173-5123250
Fax: 02238-54781
E-Mail: juergen.fritze[at]dgn.de

Download:
kongress2011-prt1-statement4-fritze.pdf [30KB]