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16.11.2012
Presse, Presse 2012

Neuregelung der Sicherungsverwahrung: Politik nimmt Welle von Einweisungen in den Maßregelvollzug in Kauf

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung verabschiedet – die ernsten Bedenken von Fachleuten und deren Verbesserungsvorschläge blieben erneut unberücksichtigt.


Die DGPPN begrüßt grundsätzlich das gerade verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. „Das Gesetz geht in die richtige Richtung, greift Therapie auf und grenzt die betroffenen Personen ein." erklärt Prof. Peter Falkai, Präsident der DGPPN. Jedoch „wird das Gesetz ohne Nachbesserung wegen ungenauer Begriffsbestimmungen und Regelungen zu einer Flut von Einweisungen in den Maßregelvollzug und damit zu einer dramatischen Änderung der Struktur der Einrichtungen führen. Diese stehen bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit." So der Präsident weiter. In Stellungnahmen und Gesprächen hat die DGPPN, insbesondere die Politiker der Regierungskoalition auf diese Konsequenzen wie auch auf die äußerst problematische deutsche Übersetzung von „unsound mind", des zentralen Begriffs der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK), hingewiesen. Die Neuregelung im Umgang mit hochgefährlichen Straftätern hat durch die problematische Begriffsverwendung „psychische Störung" erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Patientengruppe von Menschen mit psychischen Störungen. Damit findet erneut eine Diskriminierung psychisch Kranker statt.

Ein Drittel der Menschen in Deutschland leiden nach den neuesten Ergebnissen des Bundesgesundheitssurveys an einer psychischen Störung. Durch die Fehlverwendung des Begriffes im Gesetz werden Menschen mit psychischen Erkrankungen erneut diskriminiert. Besonders problematisch wird es bei Häftlingen: etwa 80 bis 90 Prozent von ihnen, oft bedingt durch die Haft, haben psychische Störungen. „All diese Personen als gefährlich einzustufen aufgrund einer psychischen Diagnose wäre eine fatale und vor allem falsche Entscheidung." betont Prof. Falkai

Besonders problematisch im neuen Gesetz ist nach Auffassung der Fachgesellschaft die Durchlässigkeit zwischen Sicherungsverwahrung und Maßregelkliniken. Hier wurden Hürden runterschraubt. Das Gesetz ermöglicht es, gefährliche Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten wurde, ohne relevante psychische Störung in psychiatrische Maßregelkliniken zu überweisen. Hierzu soll bereits eine nicht definierte „psychische Disposition" genügen.

Die DGPPN hat daher dem Gesetzgeber gegenüber die Empfehlung ausgesprochen, den problematischen Begriff durch einen alternativen Begriff zu ersetzen. Dies fand keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren, obwohl auch die Mehrzahl der in einer Bundestags-Anhörung anwesenden Experten auf die Problematik und deren Folgen hinwiesen. Ein Psychiater bzw. forensischer Psychiater war zur Anhörung nämlich nicht einmal geladen.

Kontakt:

Prof. Dr. med. Peter Falkai
Präsident der DGPPN
Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde
Reinhardtstraße 27B
10117 Berlin
E-Mail: sekretariat[at]dgppn.de

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde unter www.dgppn.de.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN):

Wurde 1842 gegründet und zählt heute mehr als 6.300 Mitglieder. Sie ist einer der größten und ältesten wissenschaftliche Vereinigung von Ärzten und Wissenschaftlern in Deutschland. Getragen von der Vision einer Gesellschaft, in der Menschen mit psychischen Erkrankungen unbehelligt von Vorurteilen leben können und die für sie ihnen notwendige Hilfe erhalten.

Download:
pm-2012-11-16-sicherungsverwahrung.pdf [51KB]

Hintergrund

Begriffsfehlverwendung psychische Störung

Die Europäische Menschenrechtskommission (EMRK) kennt den Begriff des "unsound mind" als eine Voraussetzung einer Freiheitsentziehung. In den Deutschen Gesetzestexten (ThUG § 1 (1), §9 (2), sowie auch In den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts) wurde dieser Begriff mit „psychische Störung" übersetzt und dieses Kriterium als Voraussetzung einer Unterbringung in oder Verlängerung der Sicherungsverwahrung für Altfälle vorgeben. Im Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) ist jedoch der Begriff der „psychischen Störung" weiter als in den Eingangsmerkmalen der §§ 20 und 21 StGB gefasst und unzureichend definiert. Der Begriff der psychischen Störung jedoch kann nur durch die Psychiatrie und ausschließlich auf dem Boden der international gültigen operationalisierten Diagnosesysteme ICD 10 bzw. DSM-IV-TR (APA 2000) und der Vorgaben der EMRK eingegrenzt werden. In Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung suggeriert dieser Begriff, dass psychische Störungen grundsätzlich mit erheblicher Gefährlichkeit verbunden sind. Dies trifft gerade für fast alle Patienten, die die Kriterien einer solchen psychischen Störung erfüllen, nicht zu.

Außerdem umfasst der Begriff der "psychischen Störung" vielfältige und mit unterschiedlichsten Auswirkungen auf die Betroffenen verbundene Störungen von z.B. der ICD-10 Ziffer F00: Demenz bei Alzheimer Erkrankung bis hin zu F99: Nicht näher bezeichnete psychische Störung. Dabei ist der ganz überwiegende Teil dieser psychischen Störungen" in aller Regel ohne jede forensisch-psychiatrische Relevanz. Dadurch wird das im ThUG verwandte Eingangsmerkmal so unscharf, dass angesichts der hohen Prävalenzraten für z.B. depressive Störungen aktuell 3 Millionen Menschen in Deutschland von diesem unscharfen Eingangsmerkmal erfasst würden. An einem bestimmten Zeitpunkt erfüllen etwa 10-20% der Bevölkerung die Kriterien einer psychischen Störung. Da die Prävalenzzahlen von Patientinnen und Patienten mit psychischen Störungen in Haftpopulationen noch weitaus höher liegen, würden letztlich über 80 bis 90% der Strafgefangenen von diesem Kriterium erfasst. Diese Zahlen sollten deutlich machen, dass eine entweder quantifizierende oder anderweitig präzisierende Formulierung erforderlich ist.

Regelung Umsetzung Abstandsgebot

Der Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung heißt es:

§ 67a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist."

Dies könnte zu einer Flut von Einweisungen in den psychiatrischen Maßregelvollzug und zu einer dramatischen Änderung der Struktur der Einrichtungen führen, der jetzt schon an der Grenze der Be-lastbarkeit steht. Diese Flut könnte sich weiter verstärken, wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz für Strafgefangene noch berücksichtigt werden muss. Dies würde die psychiatrisch therapeutische Konzeption des psychiatrischen Maßregelvollzug und dessen Struktur in Frage stellen und zum Nachteil der Behandlung von psychisch kranken Rechtsbrechern, die schuld-unfähig oder vermindert schuldfähig sind, führen. Um dem vorzubeugen, müssen aus Fachsicht we-gen der Verbindungen der Maßregeln (psychiatrischer Maßregelvollzug, Entziehungsbehandlung und Sicherungsverwahrung) und wegen des nun auch bei der Sicherungsverwahrung verankerten An-spruchs auf Behandlung und Resozialisierung Indikation und Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Unterbringungsformen geregelt werden, mit dem Ziel der optimalen Rehabilitation der jeweils Be-troffenen (s. auch Stellungnahme der DGPPN 2011 b und Müller et al. 2012).

Lösungsvorschlag

Zur Lösung dieses Problems hat die DGPPN folgenden Formulierungsvorschlag vorbereitet:

"Wer während der Strafhaft psychisch krank wird oder an einer tiefgreifenden soziopathischen oder sexuellen Störung leidet und dadurch ein Risiko für die Allgemeinheit darstellt, kann in den psychiatrischen Maßregelvollzug verlegt werden, damit seine Krankheit oder Störung behandelt und das Risiko verringert werden kann. Hierfür ist eine individuelle Absprache zwischen abgebender und aufnehmender Einrichtung erforderlich, die auch die Modalitäten einer eventuellen Rückübernahme enthält."

Die DGPPN hat seit 2011 in mehreren Stellungnahmen auf die Problematik hingewiesen.
Die Stellungnahmen sind zu finden unter: www.dgppn.de>Publikationen>Stellungnahmen